Landtag

Mit einem Aktionsplan will die bayerische Regierung die dörfliche Kultur unterstützen. (Foto: dapd)

20.05.2011

Kommunen sollen stärker kooperieren

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Aktionsplan für den ländlichen Raum vorlegen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in einer von den Freien Wählern beantragten Ministerbefragung einen „Aktionsplan“ zur Stärkung der strukturschwachen ländlichen Räume in Bayern angekündigt. Der von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geleitete Kabinettsausschuss „Demographischer Wandel“ werde diesen bis Herbst vorlegen. Nach den Worten Herrmanns wird der Plan vor allem darauf abzielen, das Lebensumfeld in den von Abwanderung betroffenen Regionen attraktiv zu halten.


Gemeindegebietsreform ist nicht geplant


Geschehen soll dies durch die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze sowie dem Erhalt einer modernen Infrastruktur. Dazu sollen auch die Fördermittel erhöht werden. Auslöser der Debatte war die neu erstellte Bevölkerungsprognose des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung für die bayerischen Gemeinden unter 5000 Einwohner bis zum Jahr 2021. Damit liegt nun für alle Kommunen im Freistaat eine Vorschau auf Bevölkerungsentwicklung und Altersstruktur vor. Nach den vorgelegten Daten müssen vor allem die Gemeinden in den Grenzregionen Nord- und Ostbayerns mit zum Teil deutlichen Bevölkerungsrückgängen rechnen, sollte sich die bisherige Entwicklung unvermindert fortsetzen.
Zum Beispiel wird sich in Warmensteinach im Fichtelgebirge die Einwohnerzahl von knapp 2200 auf 1750 verringern. Das ist ein Minus von 20 Prozent. Zuwächse werden dagegen Gemeinden im Umland der Großstädte verzeichnen. Pielenhofen im Landkreis Regensburg wird demnach 2021 auch 1750 Einwohner haben, im Basisjahr der Prognose 2009 waren es nur 1433 – ein Plus von 22,1 Prozent. Herrmann sieht in den Daten die Chance für die Bürgermeister, sich frühzeitig auf die kommende Entwicklung einzustellen. In der Ministerbefragung kündigte Herrmann an, dass die im Aktionsplan aufgeführten finanzwirksamen Maßnahmen „im Nachtragshaushalt 2012 ihren Niederschlag finden werden“. Unter anderem gehöre die Erhöhung der Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung dazu, da vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtigste Voraussetzung dafür sei, Menschen vom Verlassen ihrer Heimatregion abzuhalten.
Der FW-Abgeordnete Alexander Muthmann kritisierte in diesem Zusammenhang die Weigerung der Regierungskoalition, bereits im Doppelhaushalt 2011/12 die notwendige Aufstockung vorzunehmen. Mit seinen jetzigen Ankündigungen komme Herrmann vier Wochen zu spät. „Wir wollen jetzt keine Sprüche mehr, sondern endlich Maßnahmen für den ländlichen Raum in die Tat umgesetzt sehen“, sagte Muthmann. Herrmann hielt in seiner Antwort auch Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich für erforderlich. So strebe die Staatsregierung an, Gemeinden mit sinkender Bevölkerungszahl länger höher zu unterstützen als bislang geplant.
Nach der aktuellen Regelung werden die Zuwendungen erst mit fünfjähriger Verzögerung der niedrigeren Einwohnerzahl angepasst. Im Gespräch sei nun, diese Phase auf sieben oder acht Jahre zu verlängern, so Herrmann.
Auf hohem Niveau gehalten werden sollen Städtebauförderung und Dorferneuerung. Als weitere Maßnahmen nannte Herrmann die Förderung des Tourismus und den Ausbau noch leistungsfähigerer Datennetze. An die Bürgermeister in den betroffenen Regionen appellierte Herrmann, verstärkt auf Kooperation und Arbeitsteilung über Gemeindegrenzen hinweg zu setzen. „Nicht jede Kommune muss künftig die komplette Infrastruktur für sich allein aufrechterhalten“, betonte er. Viele Einrichtungen könnten auch gemeindeübergreifend genutzt werden. Die Staatsregierung erwäge, kooperierende Kommunen künftig bei der Förderung stärker zu berücksichtigen. Eine Gemeindegebietsreform als Reaktion auf regional sinkende Einwohnerzahlen lehnte Herrmann ab. (Jürgen Umlauft)

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