Landtag

Im Januar verlor der Euro im Vergleich zum Schweizer Franken über Nacht 20 Prozent seines Werts. (Foto: dpa)

30.04.2015

Kurssprung des Franken: Millionenverluste für Kommunen

Schriftliche Anfrage von Florian Streibl (Freie Wähler)

Am 15. Januar gab die Schweizer Nationalbank den bisher an den Euro gekoppelten Kurs des Franken frei. Innerhalb von wenigen Stunden wurde die Währung gegenüber dem Euro um 20 Prozent aufgewertet. Für Länder, Kommunen und Unternehmen erhöhte sich damit Zins und Tilgung um den gleichen Wert. Florian Streibl (Freie Wähler) wollte daher von der Staatsregierung wissen, welche Kommunen und Unternehmen des Freistaats über Fremdwährungskredite verfügen.

Das Innenministerium antwortet, im Freistaat hätten sieben Städte, Kommunen und Landkreise Fremdwährungsverbindlichkeiten. Dazu gehöre München mit acht Milliarden Japanischer Yen, was rund 59,8 Millionen Euro entspricht. In Schweizer Franken investiert hätten die Gemeinden Fischen im Allgäu (1,2 Millionen), Schwangau (969 000), Kraftisried (594 000), Görisried (771 000), der Markt Wertach (2,6 Millionen) und der Landkreis Ostallgäu mit 4,4 Millionen CHF.

Nach Angaben des Ressorts von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich keine der Kommunen vertraglich gegen eine Aufwertung des Franken abgesichert. „Das heißt“, konkretisiert ein Ministeriumssprecher, „allen Kommunen verbleibt nach den Vertragsbedingungen des Kreditvertrags ein Wechselkursrisiko.“ Lediglich München habe das verbleibende Wechselkursrisiko außerhalb des Kreditvertrags mit derivaten Finanzinstrumenten abgesichert.

Fremdwährungsgeschäfte sind laut Ministerium auch in begrenztem Umfang Teil der Strategie der Bayerischen Landesbank. Das Volumen der Fremdwährungsverbindlichkeiten in verschiedenen Währungen belief sich zum 31. Dezember 2014 auf umgerechnet 22 Milliarden Euro. „Die BayernLB nimmt Fremdwährungskredite grundsätzlich nur zur Refinanzierung von eigenen Fremdwährungskrediten an Kunden auf“, erklärt das Herrmann-Ressort. Es entstehe daher nur ein Währungsrisiko, wenn der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkomme.

Kommunale Betriebe oder kommunale Beteiligungen mit Fremdwährungskrediten gibt vier: Das Kommunalunternehmen IFG Ingolstadt AöR (33 Millionen CHF), der Eigenbetrieb zur Förderung und Entwicklung des Landkreises Miesbach (5,5 Millionen CHF), die Stadtwerke Burglengenfeld (1, 8 Millionen CHF) und die Kurhausbetriebe der Stadt Füssen mit 12,3 Millionen CHF. Die IFG Ingolstadt habe ihre Verbindlichkeiten zum 21. Januar 2015 getilgt, allen anderen Unternehmen verbleibe wie den Kommunen weiterhin ein Wechselkursrisiko. (David Lohmann)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 07.05.2015
    Und vor allem wer diese Kredite genehmigt hat!

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