Landtag

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagt, er sorge sich um die Stimmung in der Bevölkerung. (Foto: dpa)

02.12.2015

"Lasst diesen Pfeil im Köcher stecken"

Aiwanger gegen Zwangszuweisung von Flüchtlingen

Die Freien Wähler (FW) protestieren gegen die in Zukunft mögliche Zwangszuweisung von Flüchtlingen an widerspenstige Kommunen. "Das ist der falsche Schuss, der hier vorbereitet wird", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger heute im Landtag. Zwangszuweisungen an die Kommunen würden die Stimmung in der Bevölkerung verschlechtern: "Dann geht die Sorge um, dann geht die Angst um."

"Damit spitzt sich die Situation zu"

Der Hintergrund der Debatte: In vielen Landkreisen gibt es Ärger, weil manche Bürgermeister die Unterbringung von Flüchtlingen verweigern. Geschätzt ein Drittel der Gemeinden hat bislang keinen einzigen Asylbewerber aufgenommen, was die Belastung für die willigen Gemeinden noch erhöht. Deswegen will die Staatsregierung den Landräten ermöglichen, Gemeinden in ihrem Beritt Flüchtlinge zuzuweisen, ohne dass diese sich groß dagegen wehren können. 

"Lasst diesen Pfeil im Köcher stecken", sagte Aiwanger. "Damit kommt Unruhe ins System, damit spitzt sich die Situation zu." Eine allgemeine bayernweite Quote bei der Verteilung der Flüchtlinge soll es dagegen nicht geben, dafür hatten SPD und Grüne plädiert. (dpa)

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