„Lex, legis (f) – Gesetz, Vorschrift“. So steht es im Latein-Wörterbuch. Davon leitet sich laut Duden die Legislative ab, die gesetzgebende Versammlung. In Bayern ist das der Landtag. Das Gremium also, das Gesetze erlässt. Bilanziert man das Sitzungsjahr zum Beginn der Sommerpause, stellt man fest, dass im Parlament (von „parlare – reden“) zwar viel geredet wurde, aber als Gesetzgeber ist der Landtag in dieser Zeit kaum in Erscheinung getreten. Zwar wurden insgesamt 26 Gesetzentwürfe von der Staatsregierung und den Landtagsfraktionen eingebracht, aber nur ein knappes Dutzend wurde auch verabschiedet. So richtig von Bedeutung waren davon nur zwei: Die Reform des Maßregelvollzugs und die Einführung der Möglichkeit zu Volksbefragungen bei landesweit relevanten Themen.

Ansonsten finden sich in der Liste überwiegend Gesetze, die nötig wurden, weil eine Bundesvorgabe in Landesrecht übertragen werden musste, oder schlicht regelmäßig wiederkehrende wie die Anpassung der Beamtenbezüge. Ja sogar eine schlichte Namensänderung hat Eingang in die Statistik gefunden: Die Umbenennung des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation in Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Regierungschef Horst Seehofer sieht in den wenigen Gesetzesbeschlüssen einen Erfolg der von ihm verordneten „Bürokratiebremse“, wonach neue Regelungen nur dann erlassen werden dürfen, wenn dafür andere von gleicher Substanz aufgehoben werden. Eine Vorgabe, die den Initiativdrang in den Ministerien offenbar tatsächlich reduziert hat. Auch die Opposition scheint mit Gesetzentwürfen zurückhaltender umzugehen. Nur 14 stammten heuer bislang aus ihrer Feder, Erfolg war keinem beschieden.

Mammutprogramm in den beiden Untersuchungsausschüssen

Tatenlos war der Landtag dennoch nicht. Ein Mammutprogramm haben sich vor allem die Abgeordneten in den beiden Untersuchungsausschüssen „Labor“ und „Modellbau“ aufgeladen. Sie sollen klären, ob es staatlichen Einfluss auf die Justizverfahren gegen den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf gegeben beziehungsweise die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer in unzulässiger Weise fragwürdige Geschäfte ihres Ehemannes mit Psychiatrie-Insassen unterstützt hat. Die Zwischenbilanz fällt differenziert aus. Im Fall Schottdorf ist die Beweislage eher dünn, im Fall Haderthauer werden die Merkwürdigkeiten tendenziell mehr als weniger. Spektakulärer und zugleich verstörender Höhepunkt war der Zeugenauftritt des verurteilten Dreifachmörders Roland S., unter dessen Leitung die hochwertigen Modellautos für die Haderthauer-Firma „Sapor“ zusammengebastelt wurden.

Thematisch befassten sich die Abgeordneten mit einem ziemlich bunten Strauß. Dauerbrenner war erneut die Energiewende. Zuerst galt es den Energiedialog von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu begleiten, dann musste der Berliner Energiekompromiss zu Stromtrassen und Gaskraftwerken landespolitisch bewertet werden. Regelmäßig auf der Tagesordnung stand auch der Umgang mit der stetig wachsenden Zahl an Asylbewerbern in Bayern. Nachdem diese Diskussion zunächst überwiegend sachlich geführt wurde, erreichten die mit dem Thema verbundenen Emotionen zuletzt doch noch den Landtag.

Für Streit sorgten auch die Folgen der Ausführungsbestimmungen zum neu eingeführten Mindestlohn auf bayerische Unternehmen und die Frage, wie die Barrierefreiheit in Bayern vorangebracht werden könnte. Auch der G7-Gipfel beschäftigte die Abgeordneten mehrfach. Dabei allerdings weniger dessen Ergebnisse als der von Bayern koordinierte Polizeieinsatz. (Jürgen Umlauft)