Landtag

Gast und Gastgeberin: Heiner Geißler und Landtagspräsidentin Barbara Stamm. (Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag /Poss)

10.06.2011

"Machen Sie Krach, suchen Sie Streit!"

Der CDU-Politiker Heiner Geißler über den Kapitalismus, Hartz IV und das Demonstrationsrecht

Ein bewundernswerter Tausendsassa oder doch nur ein Hans Dampf in allen Gassen? An dem CDU-Politiker Heiner Geißler scheiden sich die Geister seit jeher. Auch die der Zuhörer von „Der Landtag im Gespräch mit...“, jener Gesprächsreihe des bayerischen Parlaments, in der zeitgenössische politische Themen besprochen werden. Noch bevor der ehemalige CDU-Generalsekretär mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) den Steinernen Saal im Münchner Maximilianeum betreten hatte, tuschelten die Zuhörer über den Gast: Die einen finden beispielsweise Geißlers Attac-Mitgliedschaft „unmöglich“; die anderen bewundern seinen Mut, als Konservativer Mitglied in diesem Zusammenschluss von Globalisierungsgegnern zu sein.


"Der Mensch ist zum Kostenfaktor verkommen"


Stamm war sich indes genau bewusst, wen sie da ins bayerische Parlament eingeladen hatte: „Einen überaus engagierten, aber auch überaus streitbaren Politiker.“ Folgerichtig hatte sie mit „einem gewagten Abend gerechnet, aber ich stehe dazu“. So verzog sie zu mancher kühnen These Geißlers keine Miene. Der Mann mit der Dackelstirn wiederum wirkte äußerlich zerbrechlich. Auch pflegt der 81-Jährige einen Altherren-Plauderton, in dem er gerne mit Mutterwitz persönliche Erfahrungen schildert.
Doch dieser harmlose Eindruck täuscht. Der Schwarzwälder provoziert gerne und seine scheinbar spontan formulierten Gedanken sind in Wirklichkeit weitgehend bereits aus TV-Gesprächsrunden bekannte Polemiken. In diesem Sinne erklärte er gleich zu Beginn seines Referats „Bürgeraufstand, Zivilgesellschaft und Demokratie“: „Wir haben keine soziale Marktwirtschaft mehr. Dafür findet eine Kapitalisierung unserer Gesellschaft statt.“ In dieser sei „jemand umso mehr wert, desto weniger er kostet. Der Mensch ist zum Kostenfaktor verkommen“.
So ärgert den ehemaligen Bundesgesundheitsminister der Status der Krankenhäuser: An Gewinnmaximierung orientierte Unternehmen seien sie. Dort würden Ärzte zu „Fallpauschalen-Jongleuren“ und die Geschäftsführer „haben außer Betriebswirtschaft nichts gelernt“. Schuld daran wäre die Privatisierungsideologie, der auch seine Partei anheimgefallen sei. „Ein Abklatsch Maggie Thatchers“, nennt Geißler solches Wirtschaften.
Dafür hätten die Bürger aber kein Verständnis. „Schließlich gibt es auf der Welt Geld wie Heu – es ist nur falsch verteilt.“ Diesen Satz wiederholte Geißler wie ein Mantra. Der Überfluss habe sich gezeigt, als es darum ging, Großbanken zu sanieren. „Das ist wie bei der Feuerwehr, die kann man auch nicht abschaffen, nur weil es da Brandstifter gibt“, sagte er. Im Übrigen würden täglich weltweit zwei Billionen Dollar umgesetzt. Wenn dann darüber gestritten werde, ob man es sich leisten könne, die Hartz IV-Bezüge um gerade mal fünf Euro zu erhöhen oder nicht, könnten die Bürger das logischerweise nicht nachvollziehen. „Hartz IV zerstört die Würde der Menschen“, sagte Geißler. Dabei handele es sich um „in Paragrafen gefasste Menschenverachtung“.
Tiefes Misstrauen der Bürger gegenüber dem Handeln der Politiker sei unweigerlich die Folge. Geißler kann verstehen, dass die Menschen gegen diese Art von Politik – „von oben nach unten“ – auf die Straße gehen. „Demonstrieren ist eines der edelsten Rechte“, findet der Berufspolitiker. Für die so genannten Wutbürger von Stuttgart hat er vollstes Verständnis: „Die wollten unter anderem die Grünflächen vor Grundstück-Spekulanten schützen.“ Den Münchnern riet er in Sachen zweiter S-Bahn-Tunnel: „Machen Sie Krach, suchen Sie Streit!“ (Alexandra Kournioti)

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