Landtag

14.06.2013

"Männer-Hort Staatsregierung schwächelt"

Schriftliche Anfragen: Freie Wähler erkundigen sich über Führungspositionen im staatlichen Bereich

Führungspositionen beim bayerischen Staat haben meist Männer inne. Allerdings wurden Frauen bislang nicht nur bei Beförderungen benachteiligt. Auch bei den Neubesetzungen 2012 hatten Männer die Nase vorn. Das belegen Zahlen aus dem Finanzministerium.
Wie sieht es in den Chefetagen von Ministerien, Schulen sowie Staatsbetrieben und Unternehmen mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung mit dem Frauenanteil bei den Neubesetzungen aus? Das hatte Florian Streibl (Freie Wähler) das Ressort von Finanzminister Markus Söder (CSU) gefragt. Eine Durchsicht der schriftlichen Antworten lässt nur einen Schluss zu: Mau – mit einer Ausnahme. Immerhin 224 der 373 neu ernannten Schulleiter in Bayern sind Frauen.
Bei den Abteilungsleitern der Ministerien gab es dagegen aus weiblicher Sicht eine Nullrunde: Sieben Posten waren letztes Jahr auf dieser Ebene zu vergeben, sieben Mal bekam ein Mann den Zuschlag. Auch der Bereich der Referatsleiter in den Ressorts bleibt Männerdomäne: In 34 der 50 neubesetzten Positionen hat ein Mann das Sagen. Von Gender-Mainstreaming kann auch bei den Unternehmen mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung nicht die Rede sein: 61 Führungsposten waren in diesen Häusern zu vergeben. Lediglich zehn davon sind mit Frauen besetzt worden.
Vor einem Jahr hatte sich Streibl schon einmal beim Söder-Ressort über den Frauenanteil bei Neubesetzungen im staatlichen Sektor informiert; damals ging es um die Zahlen aus dem Jahr 2011. Wer diese erste mit der aktuellen Antwort vergleicht, glaubt ein Déja vu zu haben: Chefinnen sind im staatlichen Bereich nach wie vor eine Minderheit. So lautet jeweils die Quintessenz der Lektüre. Sogar die Diktion in den beiden ministerialen Entgegnungen ist ähnlich.
Das fällt besonders bei den Antworten auf eine Frage auf, die Streibl sowohl für das Jahr 2011 als auch für das Jahr 2012 stellte: Er hatte wissen wollen, welche Mittel der Freistaat zur Verfügung stellt, um gezielt Frauen für Führungspositionen zu qualifizieren. Fortbildungsmittel folgten keiner „geschlechterspezifischen Aufteilung“, beschied man ihm 2011. Die Kosten für die Fortbildungen für Frauen seien somit „nicht quantifizierbar“. Diese Zitate finden sich wortgleich in der neuerlichen Antwort aus dem Finanzministerium. Damals wie heute drängt sich indes die Frage auf, wie der Freistaat Frauen fördern will, wenn er nicht Buch darüber führt, wohin und in welcher Höhe seine Fördermittel genau fließen?
Nicht jedes Ministerium hat laut dem Söder-Ressort vom 1. Juni 2012 bis 31. Dezember 2012 unter seinen Fortbildungsangeboten spezielle für Frauen gehabt: Das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium „erstatten für diesen Zeitraum Fehlanzeige“, teilt das Finanzministerium Streibl mit.
Dieser spöttelt ob dieser Fakten genüsslich: Der „Männer-Hort Staatsregierung“ schwächele in Sachen Geschlechter-Gerechtigkeit und spiele nicht in der Champions-League, sondern vielmehr in der Kreisklasse. Streibl empfiehlt der Staatsregierung, als Gegenmittel die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernsthaft voranzutreiben. (Alexandra Kournioti)

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