Landtag

Die Reaktoren im Atomkraftwerk Gundremmingen sind baugleich mit denen in Fukushima. (Foto: dpa)

06.02.2015

"Manche müssten zurückgelassen werden"

Innenausschuss: Die Staatsregierung sieht sich für Nuklearkatastrophen gerüstet – die Opposition hingegen kann kein Konzept erkennen

Das Innenministerium spricht von „Panikmache“, die Opposition hat „unheimliche Angst“. Kurz vor dem vierten Jahrestag des Reaktorunglücks in Fukushima stellt die Staatsregierung ihr Konzept für den Katastrophenfall vor. Die Opposition hält die Umsetzung allerdings für fraglich. Und der Bund hinkt bei der Planung hinterher.

Am 11. März jährt sich das Reaktorunglück im japanischen Fukushima zum vierten Mal. Wer dabei sehr hoher Strahlenbelastungen ausgesetzt war, muss mit akuten Organschädigungen und mit einer erhöhten Krebsgefahr rechnen. Um in Deutschland das Ausmaß einer solchen Nuklearkatastrophe zu verringern, hat die deutsche Strahlenschutzkommission letztes Jahr die Empfehlung „Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken“ verabschiedet. Darin sprechen sich die Mitglieder vor allem dafür aus, den bei einem Notfall zu evakuierenden Radius rund um Atomkraftwerke deutlich auszuweiten.

Damit im Katastrophenfall keine widersprüchlichen Maßnahmen ergriffen werden, hat die Innenministerkonferenz letztes Jahr beschlossen, bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Darin übernahm sie den Vorschlag der Kommission: Ab sofort sollen bei einer Katastrophe nicht mehr nur zehn, sondern 20 Kilometer rund um das havarierte Atomkraftwerk evakuiert werden. Zudem ist vorgesehen, so genannte Notfallstationen zu errichten, in denen sich verstrahlte Personen dekontaminieren lassen können. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe Fukushima unter der Leitung Bayerns im Dezember letzten Jahres einen neuen Aufnahmeschlüssel vorgestellt. „Jedes Land soll ein Prozent der Bevölkerung evakuieren können“, erklärt der Ministerialrat des Innenministeriums, Herbert Feulner im Innenausschuss des Landtags. Wenn dies konsequent umgesetzt würde, gäbe es bundesweit 800 000 Unterbringungsmöglichkeiten – davon 120 000 in Bayern. Allerdings müssten allein bei einer Räumung des Gebiets rund um das Kernkraftwerk Isar 200 000 Menschen evakuiert werden.

Bei einem Reaktorunglück in Bayern sollen die Bezirksregierungen den Einsatz leiten, Rettungskräfte koordinieren und die Öffentlichkeit informieren. Betroffene Personen würden im Ernstfall in das radiologische Lagezentrum des Freistaats gebracht. Wenn es beispielsweise beim tschechischen Atomkraftwerk Temelin nahe der bayerischen Grenze einen Gau geben würde, kämen Deutsche im radiologischen Aufnahmezentrum des Bundes unter – „wenn es bis dahin existiert“, ergänzt Feulner. Spezielle Evakuierungsübungen gebe es nicht. „Durch die vielen Fliegerbombenfunde haben wir bereits genug Übung.“ Alles andere sei „Panikmache“. Die Arbeitsgruppe Fukushima empfiehlt laut Feulner außerdem, insbesondere Einsatzkräfte der Feuerwehr speziell auf einen Nukleareinsatz vorzubereiten und die länderübergreifende Zusammenarbeit zu stärken. Bayern und Baden-Württemberg haben sich bei einem Leck im Atomkraftwerk Gundremmingen bereits gegenseitige Unterstützung zugesichert.

Den Grünen, auf die der Berichtantrag zurückgeht, reicht das nicht. „In Fukushima hat sich gezeigt, dass eine 20-Kilometer-Zone nicht ausreicht“, erläutert Jürgen Mistol. Dort seien trotz niedrigerer Grenzwerte als in Deutschland Gebiete in mehr als 50 Kilometer Entfernung evakuiert worden. Außerdem sorgt sich der Abgeordnete um die vielen Kinder in Schulen, Patienten in Krankenhäusern und älteren Menschen, die ohne Auto nicht selbstständig aus dem Gefahrengebiet flüchten können. Nicht zuletzt würde sich Mistol wünschen, dass der Verursacher und nicht der Steuerzahler die Kosten für den Einsatz übernimmt. „Vier Jahre Planung und immer noch kein Konzept“, schimpft seine Parteikollegin Christine Kamm. Sie kritisierte vor allem, dass Menschen bei einem Unglück in Gundremmingen in Zügen am Atomkraftwerk vorbei nach Augsburg gebracht werden sollen. „Ob das funktioniert, halte ich für fraglich.“ Rosi Steinberger bemängelt die Versorgung mit Jodtabletten, die für ganz Bayern in Kempten lagern. „Es ist unrealistisch zu glauben, dass nach einem AKW-Unfall Medikamententransporter losfahren.“ Sie plädiert dafür, wie in Österreich Jodtabletten an Menschen zu verteilen, die wie sie im Umkreis von Kernkraftwerken wohnen.

Joachim Hanisch (Freie Wähler) kann sich nicht vorstellen, wie ein Radius von 20 Kilometer evakuiert werden soll. „Keiner wartet auf eine geordnete Evakuierung, sondern verschwindet einfach“, glaubt er. Dabei sei dies gerade bei so genannten Sondereinrichtungen mit gefährdenden Stoffen besonders wichtig.

„Ich habe unheimliche Angst vor Atomkraftwerken, weil mein Sohn in Tschernobyl kontaminiert wurde“, erzählt Peter Paul Gantzer (SPD). Zwar hätte Deutschland höhere Sicherheitstandards, aber er sorge sich dafür umso mehr um die Meiler in Tschechien. „Wir müssen der Bevölkerung sagen, dass es keine 100-prozentige Sicherheit gibt“, verdeutlicht Parteikollege Harry Scheuenstuhl. Krankenhauspatienten, die nicht transportfähig sind, müssten im Notfall zurückgelassen werden. „Darüber muss man sich im Klaren sein.“ „Wir werden uns“, resümiert Ausschusschef Florian Herrmann (CSU), „wohl noch öfters mit der Thematik befassen müssen.“ (David Lohmann)

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Kommentare (1)

  1. Guido Langenstück am 12.02.2015

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