Die Freien Wähler haben in einer Aktuellen Stunde den Abbau bürokratischer Hemmnisse für Ehrenamtliche gefordert. „Wir sollten jedes Vierteljahr eine unnötige Vorschrift abschaffen“, regte der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber an. Der Regelungswust demotiviere engagierte Bürger und sorge für unnötigen Finanzaufwand bei Vereinen. Als Beispiele nannte Glauber zeitraubende Dokumentationspflichten nach Einsätzen der Rettungsdienste, teure bauliche Auflagen für Schützenvereine, überdimensionierte Brandschutz- und Hygienevorschriften sowie die verwaltungsaufwendige Mindestlohnregelung für Übungsleiter.

SPD: "Mehr Schein als Sein"

Der neue Staatskanzleiminister Florian Herrmann räumte zwar ein, dass es „einzelne Baustellen“ gebe, doch insgesamt zeichne Glauber ein „Zerrbild“. Die Entbürokratisierung schreite voran, wie das Beispiel der anmeldefreien Maibaumtransporte zeige, zudem fördere der Freistaat das Ehrenamt wie kaum ein anderes Land und stehe durch das eingerichtete Sorgentelefon und die Herausgabe des vielfach nachgefragten Leitfadens für Ehrenamtliche helfend zur Seite. Mit der Ehrenamtskarte gelinge es, das Engagement von Freiwilligen ganz praktisch zu würdigen. Oliver Jörg (CSU) trat dem Eindruck entgegen, Politik und Verwaltung würden Ehrenamtliche schikanieren. Viele Regelungen, gerade bei Brandschutz oder Hygiene, seien wegen erkannter Gefährdungssituationen erforderlich.

Die Grüne Christine Kamm sprach sich für praktikablere Vorschriften aus. Zudem müsse für Verständnis geworben werden, dass manche Vorgaben schlicht nötig seien. Ruth Waldmann (SPD) warf der Staatsregierung vor, viele Hilfsangebote für Ehrenamtliche seien mehr Schein als Sein. Sie warnte auch davor, die neu ernannte Ehrenamtsbeauftragte zur „Grüß-Gott-Tante“ werden zu lassen. Das Amt müsse mit mehr Kompetenzen ausgestattet sein. (Jürgen Umlauft)