2016 haben in Bayern im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung 588 Gemeinden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Gabi Schmidt (Freie Wähler) wollte jetzt von der Staatsregierung wissen, wie viel Verwarngelder die Kommunen dadurch eingenommen haben. Und ob die „Abzocke“-Vorwürfe seitens der Bürger zugenommen haben.

Laut Verkehrsministerium haben die bayerischen Gemeinden durch die Verwarngelder 23,5 Millionen Euro eingenommen. Diese Zahl beziehe sich ausschließlich auf Verwarnungstatbestände bei der Überwachung des fließenden Verkehrs, heißt es in der Antwort. Insgesamt überwachen inzwischen mehr Kommunen die Geschwindigkeit – 2011 waren es noch 170 weniger. Wie viel Geld damals eingenommen wurde, ist dem Ministerium nicht bekannt.

Das Ministerium sieht sich immer wieder mit „Abzocke“-Vorwürfen konfrontiert

Die Staatsregierung beurteilt die kommunale Verkehrsüberwachung als Erfolg. Aus den Zahlen lässt sich das allerdings nicht ablesen. So ist die Anzahl der Verkehrsunfälle in Zusammenhang mit der Ursache Geschwindigkeit zwar von 2012 bis 2014 um rund 3000 auf 17 200 gesunken. 2015 und 2016 sind die Unfallzahlen aber wieder auf 18 800 gestiegen.

Das Ministerium sieht sich zwar immer wieder mit „Abzocke“-Vorwürfen konfrontiert. Ob die Kritik zugenommen hat, sei allerdings nicht bekannt. „Eine belastbare Aussage über die Entwicklung des Beschwerdeaufkommens ist nicht möglich.“ Das Ministerium sei nur eine von mehreren Behörden, an die sich Bürger mit Eingaben und Beschwerden wenden können. (David Lohmann)