Landtag

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher (l.) neben dem Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) auf der Herbsttagung der Landtags-SPD. (Foto: Armin Weigel/dpa)

23.09.2015

Mehr Wohnungen und ein Integrationsgesetz

Während die CSU mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban den Schulterschluss vollzieht, setzt die SPD bei ihrer Herbsttagung auf Urbanisierung

Die Landtags-SPD hat den Wohnungsbau im Freistaat als das dringlichste Problem ausgemacht. "Wir brauchen in den kommenden fünf Jahren 100 000 zusätzliche Wohnungen in den bayerischen Ballungsräumen und Boom-Regionen", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher zum Auftakt der Herbstklausur der Sozialdemokraten am Mittwoch in Regensburg. Zur Förderung des Wohnraums sollten die Landesmittel von derzeit 159 auf 600 Millionen Euro erhöht und neue Impulse für private Investoren geschaffen werden. Zudem brauche Bayern eine Wohnungsbaugesellschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt der dreitägigen Herbstklausur in der Domstadt ist das Thema Integration. Die SPDfordert ein bayerisches Integrationsgesetz. "Die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, sollen in das gesellschaftliche Leben, in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt eingegliedert werden", betonte Rinderspacher. Dafür sei die Förderung der deutschen Sprache Grundvoraussetzung.

In den Boomregionen werden in den nächsten 5 Jahren 100 000 zusätzliche Wohnungen gebraucht

Die SPD werde sich auch in Zukunft für gute Lebensverhältnisse einsetzen, betonte der Gastgeber der Veranstaltung, Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Es gelte, die eigenen Wertevorstellungen des Zusammenlebens auch auf andere Menschen anzuwenden. "Der Wert, eine Arbeit und eine Wohnung zu haben,  entscheidet, ob jemand zur Gesellschaft gehört oder nicht", sagte Wolbergs.

Einen Seitenhieb auf die CSU konnten sich Rinderspacher und Wolbergs nicht verkneifen. Die CSU hatte auf ihrer Klausur im Kloster Banz in Bad Staffelstein am Mittwoch den Schulterschluss mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vollzogen. "Wir wollen eine Willkommenskultur aufzeigen und die CSU lädt Viktor Orban ein. Dabei sollte man vor Rechtspopulisten auf Distanz gehen. Die bayerische CSU hat damit der Kanzlerin vor das Schienbein getreten", sagte Wolbergs. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Das Pack am 24.09.2015
    Und was ist mit den Sozialwohnungen für die Gering- / Wenigverdiener
    in Deutschland?

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