Landtag

Bayerische Autobahn? von wegen! Die Planungshoheit über die Autobahnen von den Ländern soll auf den Bund übergehen. (Foto: dpa)

28.10.2016

Mehreinnahmen gegen Kompetenzabgabe

Dringlichkeitsanträge im Plenum: Zukunft der Autobahnverwaltung

Die Freien Wähler fürchten um die Zukunft des geordneten Autobahnausbaus in Bayern. Hintergrund ist, dass im Zuge der Einigung über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die Bau- und Planungshoheit über die Autobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen soll. Der Verkehrspolitiker der Freien Wähler, Thorsten Glauber, bezeichnete die es als „elementaren Fehler“, auf den sich Ministerpräsident Horst Seehofer eingelassen habe. „Das wird zum Schaden für Bayern werden“, sagte Glauber in einer Debatte über mehrere Dringlichkeitsanträge zu dem Thema.

Freie Wähler: Es droht eine Privatisierung des Fernstraßennetzes

Nach Glaubers Einschätzung wird es durch die Verlagerung der Kompetenzen auf den Bund in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass in anderen Ländern nicht abgerufenes Baugeld in den Freistaat fließen wird. Allein heuer sind das 600 Millionen Euro, die dem Land dank der vorausschauenden Planung der bayerischen Autobahndirektion zusätzlich zur Verfügung stehen. Zudem drohe mit der Bund-Länder-Vereinbarung auf lange Sicht die Privatisierung des Fernstraßennetzes. Dies gehe zulasten der Bürger und der mittelständischen Bauwirtschaft, deren Chancen bei Ausschreibung über eine bundeseinheitliche Zentralverwaltung sinken würden. Glauber forderte deshalb, die „bewährte Zuständigkeit“ für die Autobahnen in Bayern zu belassen.

Ministerpräsident Horst Seehofer verteidigte das Verhandlungsergebnis. Durch die Änderungen im Finanzausgleich werde Bayern ab 2020 jährlich um 1,3 Milliarden Euro entlastet. Dies sei nur zu erreichen gewesen, indem die Länder den Wunsch des Bundes nach einer zentralen Bundesfernstraßenverwaltung erfüllt hätten.

Die SPD kündigte an, die geplante Neuregelung unter Wahrung der Beschäftigtenrechte grundsätzlich mittragen zu wollen. Der SPD-Abgeordnete Bernhard Roos stellte allerdings klar, bei den Detailverhandlungen müssten Nachteile für Bayern und die Beschäftigten ausgeschlossen werden. Markus Ganserer (Grüne) bezeichnete den Plan als „Pferdefuß“ des Kompromisses zum Länderfinanzausgleich. (Jürgen Umlauft)

Kommentare (1)

  1. Miiich am 28.10.2016
    Nun werden wir das ernten, was die Ministerpräsidenten mit ihrem faulen Kompromiss gesäht haben und die unendliche Machtgier des Bundes durch Schäuble, Wanka & Co. verspüren.
    Für die Länder gibt es im Gegensatz zum weiterhin keine Obergrenze in der Progression beim Finanzausgleich. Was kann sich Bayern mehr leisten, wenn es 2020 statt 8,5 Milliarden "nur noch" 7,2 Milliarden bayrischer Steuergelder abgeben muss ????
    Wir geben die Umsatzsteuer aus der Hand und Schäuble wird sicherlich wieder mit seiner Bundessteuerverwaltung als Forderung kommen. Der Bund gibt Geld für Schulen und Frau Wannka und ihr (lt. GG kompetenzloses) Ministerium wird noch mehr Mitspracherechte im Bildungs- und Kulturbereich einfordern, der das Herz des letzten verbliebenen alleinigen Hoheitsrechtes der Länder, der Kulturhoheit, bildet.
    Der Föderalismus blutet langsam aber sicher aus, indem die Länder sich finanziell von Bundeszuweisungen abhängig machen und die letzten Kompetenzen abgibt bzw. umfassende "Mitspracherechte" einräumen, anstatt ihre Souveränitätsrechte wieder zu stärken.
    Wir nähern uns den Weimarer Verhältnissen nach der Erzberger´schen Finanzreform.
    Ist es für den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, mit 12 Millionen Einwohnern, nicht beschämend, dass eine kleine belgische Region in Staate Belgien und in Europa besser mitreden kann, und vorallem ernster genommen wird, als der große Freistaat Bayern, der eigenständig immerhin der einwohnermäßiig neuntgrößte der 28 EU-Mitgliedsstaaten (incl. GB) und die sechststärkste Volkswirtschaft wäre?
    Bayern prüf ob Art. 178 Satz 2 der Bayerischen Verfassung noch gewahrt ist, und geh im Interesse deines Volkes, und des ihm zustehenden Ansehens endlich den "schottischen Weg" heraus aus Bismarcks (vormals güldenen) Käfig geschmiedet aus dem Eisen und dem Blut unserer für "seinen Staat" gefallenen Soldaten und im Elend zugrunde gegangenen Bürger !
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