Landtag

Justizministerin Beate Merk soll zurücktreten, fordert die SPD. (Foto: DPA)

19.07.2013

Merk unter heftigem Beschuss

Plenum: Streit um Abschlussberichte des Mollath-Untersuchungsausschusses

Der Mollath-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit im Streit beendet. Während die Regierungskoalition Justiz- und Steuerbehörden bei der Behandlung des Falles des seit über sieben Jahren in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath weitgehend von Fehlern freisprach und Justizministerin Beate Mark eine nicht beanstandende Amtsführung bestätigten, sprach die Opposition von einer „einzigen Fehlerkette“ bei den Behörden und forderte den Rücktritt Merks. Dem offiziellen Schlussbericht von CSU und FDP setzten SPD, Grüne und Freie Wähler ein Minderheitenvotum entgegen, aus dem „das Entsetzen über das Ausmaß der Fehler und der Vertuschung um jeden Preis“ hervorgehe.
Nach Einschätzung der SPD-Abgeordneten Inge Aures hat Justizministerin Beate Merk (CSU) im Umgang mit dem Fall Mollath „auf der ganzen Linie versagt“. Merk habe „überhaupt keine Peilung“, leide an Realitätsverlust und sei „eine Belastung für das bayerische Volk“. Aures forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, Merk umgehend zu entlassen. Bezüglich des Verhaltens von Justiz- und Steuerbehörden habe der Ausschuss „Erschreckendes zutage gefördert“. Es seien haarsträubende Fehler passiert. „Die Finanzbehörden haben gar nicht und die Staatsanwaltschaft nur einseitig ermittelt, der Generalsstaatsanwalt hat gemauert und die Justizministerin hat vertuscht“, sagte Aures. Mollath sei von Beginn an als Spinner abgestempelt gewesen, er habe nie eine Chance gehabt. Der beschönigende Abschlussbericht der Landtagsmehrheit habe mit der Realität nichts zu tun, CSU und FDP hätten sich einer Aufklärung komplett verweigert.
Dagegen bekräftigte der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU), dass sämtliche Sachentscheidungen der Behörden „fachlich nachvollziehbar und juristisch vertretbar“ gewesen seien. „Man hat alle Anzeigen von Herrn Mollath geprüft, obwohl sie teilweise als wirr empfunden wurden“, so Herrmann. Es habe sich aber kein Anfangsverdacht auf die von Mollath behaupteten Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz ergeben. Herrmann attestierte Ministerin Merk, diese habe den Landtag zu jedem Zeitpunkt vollständig und korrekt informiert und im Fall Mollath stets angemessen gehandelt. Die Rücktrittsforderungen an Merk entbehrten jeder sachlichen Grundlage und seien schlicht unverschämt.
Der Initiator des Ausschusses, Florian Streibl (Freie Wähler), nannte den Schlussbericht der Koalition enttäuschend. Er könne nicht einmal einen „Funken an Kritikfähigkeit und Fehlerkultur“ entdecken. Dabei müsse man zu dem vernichtenden Ergebnis kommen, dass alle beteiligten Behörden viele und gravierende Fehler gemacht hätten. Martin Runge (Grüne) warf Merk vor, nicht vor Halb- und Unwahrheiten zurückgeschreckt zu sein. Er werde sich mit dem „verzerrenden Schlussbericht“ der Koalition nicht zufrieden geben und am Fall Mollath „weiter dranbleiben“. Brigitte Meyer (FDP) betonte, die Koalition habe sich sehr wohl kritisch mit dem Fall Mollath auseinandergesetzt. Belege dafür seien an vielen Stellen des Abschlussberichts zu finden. „Im Rückblick ist manches sehr, sehr unglücklich gelaufen“, sagte Meyer.
Die fraktionslose Abgeordnete Gabriele Pauli, die vor ihrer Rede mit Mollath telefoniert hatte, berichtete, dieser wünsche sich den Zugriff auf all seine Akten, um seine Behauptungen in Sachen Schwarzgeldtransfers beweisen zu können. Diese befänden sich jedoch im Besitz seiner geschiedenen Frau. Pauli warf den Behörden in diesem Zusammenhang „staatlich sanktionierten Diebstahl“ und „Freiheitsberaubung eines Informanten“ vor. „Ich will in keinem Staat leben, der Kritiker auf diese Weise mundtot macht“, sagte Pauli. (Jürgen Umlauft)

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