Landtag

Einen Termin für die Befragung gibt es noch nicht, klar ist aber: Ministerin Beate Merk muss im Untersuchungsausschuss aussagen. (Foto: dpa)

13.10.2015

Ministerin im Zeugenstand

Beate Merk muss schon bald im Untersuchungsausschuss Labor aussagen

Die frühere Justiz- und heutige Europaministerin Beate Merk (CSU) muss schon bald als Zeugin im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags erscheinen. Das Gremium stimmte am Montag einer entsprechenden Forderung der Grünen zu. Einen Termin für die Befragung gibt es noch nicht, dieser muss noch festgelegt werden. 

Der Grünen-Politiker Sepp Dürr wirft Merk falsche Auskünfte im Landtag vor. So steht eine Auskunft des Justizministeriums auf eine Grünen-Anfrage aus dem Jahr 2010 im Widerspruch zu jüngsten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss. Damit wollen die Grünen Merk rasch konfrontieren - und nicht erst wie geplant 2016.

Falsche Auskünfte im Landtag?

Als Zeuge musste am Montag unter anderem ein krimineller Staatsanwalt aussagen. Der ehemalige Augsburger Wirtschaftsermittler hatte sich einst eine sechsstellige Summe von dem Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf geliehen. Später wurde er deswegen verurteilt, unter anderem wegen Vorteilsannahme. Dieser Fall brachte dann Ermittlungen wegen vermuteten Abrechnungsbetrugs gegen Schottdorf und tausende seiner Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft ins Rollen. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die bayerische Justiz betrügerische Mediziner damals vor Strafverfolgung schützte.

An zentralen Punkten machte der Ex-Staatsanwalt Erinnerungslücken geltend. So sagte er nichts dazu, warum er bei Ermittlungen gegen Schottdorf einmal auf bereits gerichtlich abgesegnete Hausdurchsuchungen verzichtete und das Verfahren dann einstellte.

Der Jurist ist inzwischen zweimal vorbestraft, unter anderem wegen Bestechung und Geldwäsche. Aus dem Staatsdienst wurde er entlassen. (dpa)

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