SPD und Grüne fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dies soll von der Kommunal- bis zur Landtagswahl gelten, heißt in von den beiden Fraktionen vorgelegten Gesetzentwürfen. Zudem sollen sich 16- und 17-Jährige auch an Bürger- und Volksentscheiden beteiligen können. Ergänzend sprechen sich die Grünen dafür aus, Minderjährige gleichberechtigt mit Rede- und Stimmrecht an kommunalen Bürgerversammlungen zu beteiligen.

Jugendliche und ihre Bedürfnisse ernst nehmen

Claudia Stamm (Grüne) erklärte, die Politik müsse Jugendliche und ihre Bedürfnisse ernst nehmen. Dazu gehöre, sie an der eigenen Zukunftsgestaltung teilhaben zu lassen. Unter Verweis auf aktuelle Studien versprach sie sich von der Absenkung des Wahlalters eine insgesamt höhere Wahlbeteiligung und eine Stärkung der Demokratie gegen radikale und extremistische Kräfte. Verbunden werden müsse der Schritt mit einer Stärkung der politischen Bildung an den Schulen. Linus Förster (SPD) ergänzte, Jugendliche ab 16 seien in der Lage, verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen. Er verwies auf positive Erfahrungen in anderen Bundesländern. Dagegen betonte Andreas Lorenz (CSU), seine Fraktion werde an der Koppelung von Wahlalter und Volljährigkeit festhalten. Das Wahlrecht sei kein "minderes Recht", das man auch schon Jugendlichen einräumen könne. Für die Freien Wähler schlug Florian Streibl vor, das Wahlalter zunächst probeweise für Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Erst mit den Erfahrungen daraus und begleitenden Maßnahmen zur Stärkung von demokratischer und politischer Bildung könne über eine Ausweitung auf Bezirks- oder Landtagswahlen nachgedacht werden. (Jürgen Umlauft)