Landtag

Nach dem Salmonellen-Skandal um eine niederbayerische Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch wegen möglicher Verstöße gegen Tierschutz-Bestimmungen. (Foto: dpa)

01.07.2015

Nach Salmonellen-Skandal nun auch Ermittlungen wegen Tierquälerei

Umweltministerin Scharf sieht nach wie vor keine Behördenfehler

Nach dem Salmonellen-Skandal um eine niederbayerische Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch wegen möglicher Verstöße gegen Tierschutz-Bestimmungen. Das gab Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) heute in einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag bekannt. Als Grund nannte sie die "Überbelegung" eines Stalles nur zum Zwecke der Gewinnmaximierung. Das sei Tierquälerei. Deshalb hätten die  zuständigen Behörden nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt bereits aus einem anderem Grund gegen das Unternehmen Bayern-Ei aus Aiterhofen im Landkreis Straubing-Bogen: Untersucht wird, ob die Firma im Jahr 2014 für einen Salmonellen-Ausbruch mit zwei Toten und Hunderten Erkrankten vor allem in Großbritannien und Österreich verantwortlich war. Den Behörden wird vorgeworfen, viel zu spät eingeschritten zu sein.

Schlamperei-Vorwürfe zurückgewiesen

Scharf wies erneut sämtliche Schlamperei-Vorwürfe gegen die Behörden zurück. Es gebe derzeit nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass diese nicht nach Recht und Gesetz gehandelt hätten. Die notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der Verbraucher seien ergriffen worden.
Scharf musste allerdings einräumen, dass entgegen ihrer früheren Darstellung vor den Landtagsabgeordneten doch Käfigeier im Freistaat vertrieben wurden und werden. Sie bedauere diese "nicht richtige Information". Tatsächlich seien Eier aus Käfighaltung zwar weniger geworden, aber noch nicht aus den Lebensmittelregalen verschwunden.
Scharf betonte: "Ich will keine Käfighaltung, mir gefällt das nicht." Deshalb wolle man darauf hinarbeiten, "diese Käfighaltung so schnell wie möglich zu beenden". Als Zieldatum nannte sie 2023. Das sei der frühestmögliche Zeitpunkt, alles andere sei rechtlich nicht möglich.
Die Opposition warf Scharf vor, wenn der Skandal um Bayern-Ei nicht anderweitig bekanntgeworden wäre, hätte die Ministerin bis heute nicht reagiert. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn sagte, sonst wären auch die Kontrollen nicht verbessert worden.

Sache dient zur Selbstinszenierung

Mehrere CSU-Abgeordnete warfen der Opposition im Gegenzug vor, sich nicht um die Sache zu sorgen, sondern lediglich die Ministerin vorführen zu wollen. "Die ganze Sache dient Ihnen nur zur Selbstinszenierung", sagte der CSU-Politiker Alexander Flierl. Die Opposition spiele bewusst mit Ängsten in der Bevölkerung. Das habe nichts mit Tierschutz und auch nichts mit Verbraucherschutz zu tun.
Scharf bekräftigte, dass eine völlige Salmonellenfreiheit unmöglich sei. Deshalb könne man das Vorhandensein von Salmonellen nicht mit Schlamperei der Behörden gleichsetzen. Der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf, sagte: "Eier kommen aus einem Hühnerstall und nicht aus einem sterilen OP."
(Christoph Trost, dpa)

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