Landtag

Frauenhäuser sind oft der letzte Ausweg für von Gewalt betroffenen Frauen – doch nicht alle Schutzsuchenden können aufgenommen werden. (Foto: dpa)

05.12.2014

Opposition: Das Geld reicht nicht

Plenum: Streit um geplante Ausgabenerhöhungen für Frauenhäuser

In einer am Ende hitzigen Debatte ist die Opposition mit dem Versuch gescheitert, die staatliche Förderung von Frauenhäusern und -notrufen spürbar aufzustocken. Um die Existenz bestehender Einrichtungen zu sichern und darüber hinaus notwendige Verbesserungen zu erreichen, sei eine Erhöhung der Staatszuschüsse um mindestens 15 Prozent erforderlich, erklärte SPD-Fraktionsvizin Simone Strohmayr. Die CSU begründete ihre Ablehnung mit bereits von der Staatsregierung eingeleiteten Maßnahmen. Zudem werde der Haushaltsansatz für eine „proaktive Beratung“ ab dem kommenden Jahr dank einer Initiative der CSU-Fraktion auf 550 000 Euro fast verdoppelt, hob die CSU-Abgeordnete Judith Gerlach hervor.

Strohmayr sah dagegen umfassenden Handlungsbedarf. Während die Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen seit Jahren kontinuierlich auf zuletzt 20 000 angestiegen seien, habe Bayern mit 1,17 Plätzen in Frauenhäusern je 10 000 Einwohnerinnen nach wie vor die bundesweit zweitniedrigste Versorgungsquote. Mit einem durchschnittlichen Staatszuschuss von 25 000 Euro je Frauenhaus könne weder eine flächendeckende Hilfe für Frauen in Not noch für durch häusliche Gewalt traumatisierte Kinder gewährleistet werden, so Strohmayr. Auch könne dem zusätzlichen Betreuungsbedarf für Migrantinnen und behinderte Frauen kaum nachgekommen werden. Strohmayr begrüßte, dass CSU und Staatsregierung mehr Geld für proaktive Beratung von Frauen einsetzen wolle, doch könne das nur ein erster Schritt sein. „Was nützt alle Beratung, wenn anschließend die Plätze in den Frauenhäusern fehlen“, fragte sie.

Nach Einschätzung von Verena Osgyan (Grüne) sind die Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen zu wenig und zu schlecht finanziert. Bei den Frauennotrufen in Bayern seien im vergangenen Jahr über 16 000 Anfragen eingegangen, allein in Unterfranken hätten 310 schutzbedürftige Frauen wegen fehlender Plätze in Frauenhäusern abgewiesen werden müssen. Eva Gottstein (Freie Wähler) warf der CSU schwere Versäumnisse vor, die sie nun durch Aktionismus zu kaschieren versuche. „Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und versuchen jetzt auf die letzte Minute, bei der Opposition abzuschreiben – und das auch noch fehler- und lückenhaft“, sagte sie. Die CSU verniedliche die Probleme, das sei „eine Schande“.

Gerlach verteidigte das Verhalten von CSU und Staatsregierung. So sei nun eine Bedarfsermittlungsstudie in Auftrag gegeben worden, auf deren Basis Mitte nächsten Jahres weitere Entscheidungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt getroffen würden. Grundsätzlich sei die Hilfe für die Frauen aber eine kommunale Aufgabe. Ihr Fraktionskollege Steffen Vogel verwies zudem auf das im kommenden Jahr startende Landesaktionsprogramm „Nein zu Gewalt gegen Frauen!“. Von der Opposition hagelte es daraufhin wütende Zwischenrufe, in denen die von der CSU aufgezählten Maßnahmen als absolut nicht ausreichend gegeißelt wurden.

Dies forderte Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu einer persönlichen Erklärung heraus. Mit Blick auf ihre frühere Tätigkeit als Sozialministerin sagte Stamm, sie habe für die Einrichtung von Frauenhäusern in Bayern gesorgt und deren Finanzierung auf den Weg gebracht. Der Vorwurf der Untätigkeit gegenüber CSU und Staatsregierung sei unberechtigt. (Jürgen Umlauft)

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