Landtag

Protest vor dem Landtag gegen die Skischaukel am Riedberger Horn. (Foto: dpa)

09.11.2017

Opposition rüffelt "wachstumsgeile" CSU

Umstrittene Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms beschlossen

Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der Landtag die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen. Sie vergrößert den Raum mit besonderem Handlungsbedarf, für den es zusätzliche Fördermöglichkeiten gibt, auf rund die Hälfte der Landesfläche, erweitert das System der Zentralen Orte und gibt den Kommunen mehr Spielraum bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Die mit der LEP-Reform einhergehende Änderung des Alpenplans ermöglicht im Allgäu die Planung einer aus Naturschutzgründen umstrittenen Skischaukel am Riedberger Horn. Zudem schreibt das neue LEP Mindestabstände für den Neubau überirdischer Stromleitungen zur Wohnbebauung vor.'

Heimatminister Markus Söder erklärte, das neue LEP biete Antworten auf das zwischen Stadt und Land ungleich verteilte Wachstum im Freistaat. „Wir wollen ein dosiertes Wachstum in den Großstädten und eine weitere Beschleunigung auf dem Land“, sagte Söder. Die ländlichen Regionen seien „kein Museum, sondern ein Zukunftsraum“, in dem es gelte, vor allem für junge Menschen Lebensperspektiven zu schaffen. Dafür gebe man den Bürgermeistern vor Ort mehr Möglichkeiten zum dezentralen Handeln. Ein größerer Flächenverbrauch und die Zersiedelung der Landschaft seien damit nicht automatisch verbunden.

Grüne: CSU folgt einem "Beton-Fetisch"

Genau das aber befürchtete die Opposition unter Verweis auf vom Landtag angehörte Experten. Der Entwurf Söders sei daher „keine Regierungskunst, sondern Stümperei“, klagte Annette Karl (SPD). Der Minister habe sich als beratungsresistent erwiesen und verstoße mit seinen Vorschlägen gegen die Nachhaltigkeitsstrategie seiner eigenen Regierung. „Was die CSU zu Heimatschutz und Flächensparen sagt, ist alles nur Blabla“, sagte Karl. Joachim Hanisch (Freie Wähler) warf Söder eine „landesplanerische Geisterfahrt“ vor. Mit dessen Vorschlägen komme man dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse im ganzen Land nicht näher. Das neue LEP enthalte „fatale Weichenstellungen“ und sei in weiten Teilen „großer Murks“.

Martin Stümpfig (Grüne) sprach von einem „Dammbruch“. Die CSU folge einem „Beton-Fetisch“, der Entwurf sei „wachstumgeil, neoliberal und verantwortungslos“. „Wenn das so umgesetzt wird, wird Bayern sein Gesicht verlieren“, warnte Stümpfig. Schon jetzt verödeten Ortskerne, während an den Siedlungsrändern die Gewerbegebiete wucherten. Erwin Huber (CSU) unterstützte die Zielrichtung Söders und verwies auf die von seiner Fraktion durchgesetzten Verbesserungen. So seien das System der Zentralen Orte weiter ausdifferenziert und das ungebremste Ausweisen von Gewerbezonen auf der grünen Wiese eingeschränkt worden. Der neue LEP sei ein „bedeutender Schritt für Bayerns Zukunft“. (Jürgen Umlauft)

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