Landtag

Sieht ihr Ressort als „Eckpfeiler für ein starkes Bayern“: die bayerische Justizministerin Beate Merk. (Foto: dpa)

19.10.2012

"Opposition sucht Haar in der Suppe"

Regierungserklärung: Staatsministerin Beate Merk (CSU) hebt Justiz als „Eckpfeiler für ein starkes Bayern“ hervor

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat in ihrer Regierungserklärung die besondere Bedeutung einer funktionierenden Rechtsprechung und eines konsequenten Strafvollzugs für Sicherheit und Freiheit hervorgehoben. Beides gewährleiste die bayerische Justiz, weshalb sie ein „Eckpfeiler für ein starkes Bayern“ sei. Dies werde von den Bürgern gewürdigt, wie eine kürzlich erfolgte Evaluation ergeben habe. Demnach seien die Bayern zu 70 Prozent mit der Justiz zufrieden. Sie werde als neutral und objektiv wahrgenommen. Klagen gebe es jedoch über die Länge von Gerichtsverfahren. Hier steuere die Staatsregierung mit neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte entgegen.

SPD: "Justiz an Haupt und Gliedern amputiert"

Merk zog eine Erfolgsbilanz ihrer Politik. So seien ihre Kernforderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende auf Bundesebene umgesetzt worden, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung sei man umgehend nachgekommen. Sicherungsverwahrte Straftäter erhielten bei ihrer künftigen Unterbringung „Freiheit nach innen“, den Bürgern garantiere man aber gleichzeitig „höchstmögliche Sicherheit nach außen“. Als weitere Punkte nannte Merk Maßnahmen gegen die wachsende Kriminalität im Internet und Informationskampagnen für einen verbesserten Verbraucherschutz. Klar sprach sich Merk gegen eine „Paralleljustiz“ durch islamische „Friedensrichter“ aus. Diese unterlaufe das deutsche Rechtssystem, behindere die Aufklärung von Straftaten und ignoriere grundlegende Bekenntnisse unserer Verfassung wie zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler warf Merk vor, zu den zentralen Problemfeldern in der Justiz geschwiegen zu haben. Er nannte die Überlastung des Wachpersonals in den oft überfüllten Vollzugsanstalten, den Arbeitsdruck an den Gerichten und den Rückzug der Justiz aus der Fläche. Damit sei Bayerns Justiz in Merks Amtszeit „an Haupt und Gliedern amputiert“ worden. Bayernweit würden derzeit 471 Richter und Staatsanwälte fehlen. Auch aus Merks vollmundigen Ankündigungen einer Justizreform sei nichts geworden. Nötig sei eine Mittel- und Personalausstattung, wie sie der Bedeutung der dritten Gewalt im Staate zukomme.
Laut Florian Streibl (Freie Wähler) hat die bayerische Justiz unbestritten einen guten Ruf. Von einer „starken Justiz“, wie es Merk getan habe, könne aber keine Rede sein, „weil die Justizausstattung und die Personaldecke klein gehalten werden“. Die nun erfolgenden Nachbesserungen reichten nicht aus, um die Mängel zu beseitigen. Anders als Schindler forderte Streibl die Selbstverwaltung für die Justiz. Damit müsse auch das Weisungsrecht der Justizministerin an die Staatsanwaltschaften fallen, weil dieses in der Öffentlichkeit den „bösen Schein politischer Beeinflussung“ erwecke. Außerdem müsse die Besetzung höchster Posten in der Justiz transparenter mit öffentlicher Ausschreibung erfolgen und nicht in regierungsinternen Kungelrunden. Bayerns Justiz brauche „absolute Unabhängigkeit“ und ein eigenes Budgetrecht, so Streibl.

Grüne beklagen die "Zerschlagung" des Verbraucherschutzministeriums

Einen Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz legte Christine Stahl (Grüne). Die Zerschlagung des Verbraucherschutzministeriums durch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sei eine seiner „größten Fehlleistungen“ gewesen. Entstanden sei dadurch ein Kompetenzwirrwarr, den auch die nun federführend zuständige Justizministerin nicht aufgelöst habe. Statt entschieden aufzutreten, habe Merk „nichts geschafft, was die Verbraucher wirklich schützt“.
Dagegen würdigte Petra Guttenberger (CSU) die Verbraucherschutzinitiativen der Ministerin vor allem im Bereich des Internets. Bei der Justiz verwies Guttenberger darauf, dass Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern zusätzliches Personal einstelle. Andreas Fischer (FDP) erklärte, die bayerische Justiz sei „top“. Die Kritik der Opposition gehe an der heutigen Realität vorbei und sei der „krampfhafte Versuch, ein Haar in der Suppe zu finden“. Die Koalition habe in den vergangenen vier Jahren unter Beteiligung der FDP spürbare Verbesserungen auf den Weg gebracht und damit Versäumnisse der Vorgängerregierungen abgebaut. (Jürgen Umlauft)

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