Pünktlich zum Landtagswahlkampf treibt die Opposition einen Untersuchungsausschuss zum Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 voran. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wählern und Grünen, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Katharina Schulze, kündigten am Mittwoch in München an, bis Mitte April einen Fragenkatalog zu erarbeiten. An diesen Plänen halten sie fest, auch wenn neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem GBW-Verkauf, die Anlass für die neuerliche politische Debatte waren, inzwischen entkräftet worden sind.

Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33 000 Wohnungen schwelt schon seit Jahren. Jahrelang hatten die Oppositionsfraktionen allerdings auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss verzichtet. Sie drohten erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Inzwischen gibt es allerdings interne Belege, die auch Oppositionsvertreter im Haushaltsausschuss des Landtags einsehen durften, dass an den neuen Vorwürfen nichts dran ist. Die Patrizia AG, die die GBW vor fünf Jahren kaufte, hat sogar eine einstweilige Verfügung gegen die entsprechende Medienberichterstattung erwirkt.

Das Unternehmen selbst erklärte, "offensichtlich auf Grundlage von Fehlinformationen aus dem politischen Raum" sei der Verdacht erhoben worden, beim Erwerb der GBW seien "Gelder aus Russland und/oder Schwarzgelder beteiligt gewesen". "Diese Berichterstattung entbehrt jeder Grundlage", hieß es in einer Mitteilung. Die GBW-Investoren seien Versicherungsgesellschaften, Sparkassen, Versorgungswerke und Pensionskassen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Patrizia AG sei nicht bereit, "als Objekt eines offensichtlich vor allem landespolitisch motivierten Angriffs zur Verfügung zu stehen". Auch Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU) stellte klar, die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen und entbehrten jeder Grundlage.

Die Opposition plant dagegen weiter einen Untersuchungsausschuss. Rinderspacher wies entschieden zurück, dass es sich dabei um ein reines Wahlkampf-Manöver handle. "Der Vorwurf des billigen Wahlkampf-Gags geht an Markus Söder", sagte er über den designierten Ministerpräsidenten. Der Finanzminister selbst habe das Thema wieder auf die Agenda gesetzt, als er im Januar die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt habe. Das passe nicht zu Söders Politik der vergangenen Jahre, und genau das wolle man nun parlamentarisch aufklären, sagte Rinderspacher. Die Opposition wirft Söder und der CSU seit Jahren vor, der damalige GBW-Verkauf sei entgegen deren Behauptung nicht zwingend gewesen.

"Schmutziger Deal" oder zwingender Maßnahme?

Füracker betonte dagegen, es sei "alles nach Recht und Gesetz abgelaufen". Er bekräftigte, der Verkauf der GBW durch die BayernLB habe aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union erfolgen müssen. Ein Kauf der GBW durch den Freistaat sei nicht möglich gewesen - ansonsten hätte dies ein neues Beihilfeverfahren nach sich gezogen.

Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet. Teil der Auflage war, die Bereiche zu verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören.
Rinderspacher betonte nun: "Es geht uns nicht darum, hier jemanden juristisch zu überführen und ein Tribunal zu veranstalten. Es geht auch nicht darum, infrage zu stellen, dass alles nach Recht und Ordnung stattgefunden hat. Auch das wird womöglich der Fall sein." Es stelle sich aber die Frage, ob alles, was rechtlich in Ordnung sei, auch politisch richtig und politisch legitim sei. Nach der "politischen Totalkehrtwende" Söders wolle man dies nun aufklären.

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger kritisierte, der GBW-Verkauf sei ein "schmutziger Deal" zum Schaden der Mieter und des Freistaats gewesen. Söder habe das "Massaker" auf dem Wohnungsmarkt verursacht. Bayerische Interessen seien verscherbelt und systematisch verkauft worden. "Das war eine anti-bayerische Politik." Man wolle nun feststellen, ob das Vorgehen Söders wirklich alternativlos gewesen sein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte Aufklärung und Transparenz. Und dazu werde die Opposition auch in Zukunft all ihre parlamentarischen Rechte nutzen, betonte sie.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch argumentierte unterdessen, dass keineswegs tausende GBW-Wohnungen verscherbelt worden seien. Es seien damals lediglich Anteile an der GBW verkauft worden. Der Wohnungsbestand der GBW sei heute noch genau so hoch wie damals. "Es läuft alles unverändert bei der GBW weiter wie vorher."
(dpa)