Landtag

Frostiges Klima: Bürger und Opposition sind mit dem Ergebnis des Energiedialogs von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) unzufrieden. (Foto: dpa)

06.02.2015

Opposition zetert über „Chaos und Unklarheit“

Aktuelle Stunde: Der Landtag diskutiert Ergebnisse des Energiedialogs von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

Auf Antrag der Grünen hat sich der Landtag mit den Ergebnissen des am Montag abgeschlossenen Energiedialogs befasst. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Ministerpräsident Horst Seehofer gerieten dabei unter heftigen Beschuss der Opposition. „Dem Ministerpräsidenten fehlt der Mut, Entscheidungen zu treffen und den Weg für eine echte Energiewende im Freistaat frei zu machen“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Horst Seehofer betreibe eine „sinnbefreite Energiepolitik“ und schiebe die Verantwortung nach Berlin ab. Direkt an Seehofer gewandt urteilte Hartmann: „Statt zu gestalten, schlagen Sie sich in die Büsche und ducken sich weg.“ Der grüne Energieexperte Martin Stümpfig kritisierte die Vorstellungen Aigners zu Stromtrassen und Gaskraftwerken scharf: „Ich habe lieber überflüssigen Windstrom aus Norddeutschland als Gas von Putin.“ Anders ließen sich auch die Klimaschutzziele nicht erreichen.

Die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen warf der Staatsregierung vor, hinter ihr 2011 beschlossenes Energiekonzept zurückzufallen. „Wir hatten 2011 ein Energiekonzept, und jetzt herrscht nur noch Chaos und Unklarheit“, so Kohnen. Die Staatsregierung habe sich damals für den Ausbau von Windkraftanlagen in Norddeutschland und den Transport des dort erzeugten Stroms nach Bayern ausgesprochen. Die Übertragungsnetze („Stromautobahnen“) müssen ausgebaut werden, um insbesondere große Windstrommengen aus der norddeutschen Küstenregion und Offshore-Anlagen in die süddeutschen Verbrauchszentren zu transportieren“, zitierte Kohnen aus dem Konzept.
„Die CSU hat Strom bestellt und bis heute nicht abgeholt“, so Kohnen. Jetzt die norddeutschen Länder als „Vollpfosten“ darzustellen, weil sie auf Windkraft gesetzt hätten, sei unverschämt und auch unklug, wenn man erwarte, dass diese neue Gaskraftwerke in Bayern mitfinanzieren sollen. Die Energiewende sei eine gesamtdeutsche Herausforderung. Bayerisch denken in Berlin heiße deshalb auch, die Interessen anderer Bundesländer zu respektieren, gab sie Seehofer mit auf den Weg zu den Koalitionsgesprächen über die künftige Energieversorgung.

Thorsten Glauber (Freie Wähler), sagte, mit ihrer Haltung provoziere die Staatsregierung eine „Renaissance der Kohleverstromung“. Sie wolle zwar keine neuen Stromtrassen durch Bayern, behindere im Land aber den Ausbau erneuerbarer Energien, die diese überflüssig machen könnten. Für Glauber hat der Energiedialog keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die in Bayern nach Abschaltung der Kernkraftwerke drohende Stromlücke sei seit Jahren genauso bekannt wie die Alternativen zu ihrer Schließung. Glauber amüsierte sich auch über die von Aigner vorgelegte Verpflegungsbilanz des Energiedialogs. „1000 Liter Kaffee, 3000 Krapfen und Brezen – dafür können Sie nach Berlin fahren.“

Spott über 3000 Krapfen

 

Aigner wies die Vorwürfe zurück und betonte, sie vertrete in erster Linie bayerische Interessen. Seit 2011 hätten sich die Grundlagen für die Energiewende stark verändert. Unabhängig von der Trassenfrage brauche Bayern Reservekapazitäten für die Zeiten, in denen weder Wind noch Sonne zur Stromproduktion zur Verfügung stünden. Deshalb müsse in den Verhandlungen mit Berlin über neue Marktmechanismen, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz geredet werden. Der CSU-Abgeordnete Markus Blume bezeichnete den Energiedialog als „vollen Erfolg“. Der Opposition gehe es nur um „billigste Polemik“. „Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt ist der Bund dran“, erklärte Blume. (Jürgen Umlauft)

 

Aigners Energiedialog: Das sind die Ergebnisse

Nach drei Monaten Energiedialog gibt es noch immer keine Klarheit über die künftige Stromversorgung in Bayern. Zu den Gesprächen hatte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mehrere Dutzend Verbände und Organisationen eingeladen – von Bürgerinitiativen gegen neue Stromtrassen im Freistaat über die Kirchen bis zur Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.

Trotz der ungelösten Probleme lobte Aigner die Gesprächsrunden: „Der Erkenntnisgewinn ist enorm, wir haben heute ein klareres Bild von Bayerns Energiezukunft als zuvor.“ In ihren Schlussfolgerungen betonte sie, dass das letzte Wort darüber in Verhandlungen der Parteivorsitzenden der großen Koalition in Berlin gesprochen wird.

Ihre Wünsche an die Runde fasste Aigner so zusammen: Bei den umstrittenen Stromtrassen müsse die Formel „2 minus X“ lauten, also mindestens eine Leitung weniger als bisher geplant. Sollte eine neue Trasse benötigt werden, müssten die Eingriffe in das Landschaftsbild „auf ein absolutes Minimum reduziert“ werden.

Zudem müsse die Runde den Weg für neue Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Bayern frei machen. Die Produktion erneuerbarer Energien müsse sich künftig noch stärker am Bedarf orientieren, sagte Aigner. Verstärkte Anstrengungen forderte sie bei der Stromspeicherforschung und beim Energiesparen. Dazu kündigte sie eine bayerische Energie-Effizienz-Offensive an. (JUM)

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