Landtag

Im Grenzraum zu Tschechien ging die Zahl der Einbrüche um gut 8 Prozent zurück, während sie in München um 21 Prozent anwuchs. (Foto: Getty)

21.03.2014

Panzerknacker sind vor allem in München aktiv

Innenausschuss: Debatte über Kriminalitätsstatistik 2013 – Bayern bleibt sicher, auch wenn Deliktezahl steigt

Die Kriminalitätsbelastung ist in Bayern leicht angestiegen. Nach der von Innenminister Joachim Herrmann im Innenauschuss vorgelegten Kriminalitätsstatistik für 2013 registrierte die Polizei 635 131 Straftaten, 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die so genannte Häufigkeitszahl, die die Straftaten je 100 000 Einwohner misst, erhöhte sich von 4977 auf 5073.

Herrmann führte die Zuwächse auf intensivere Kontrollen in den Bereichen Rauschgiftdelikte, illegale Einreise, Menschenhandel und Schwarzfahren zurück. Andererseits sei es durch verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen gelungen, die Zahl der Diebstähle, Rohheitsdelikte und Sachbeschädigungen zu verringern. Die Aufklärungsquote bezifferte Herrmann mit 64,1 Prozent (Vorjahr 63,2 Prozent). Im Ländervergleich liege Bayern damit auf einem Spitzenplatz. „Sicherheit hat in Bayern den Rang eines sozialen Grundrechts“, sagte Herrmann.

Trotz der insgesamt guten Sicherheitslage gebe es auch in Bayern „Entwicklungen, die mir nicht gefallen“, so Herrmann. Eine sei die deutliche Zunahme der Wohnungseinbrüche. Sie legten um 11,8 Prozent auf bayernweit 6385 Fälle zu. Mitgezählt sind dabei allerdings auch die gescheiterten Einbruchsversuche, die knapp die Hälfte der Fälle ausmachen. Herrmann betonte, er nehme die Steigerung dennoch sehr ernst, weil die Opfer manchmal ein Leben lang an den Folgen des Eindringens in ihre Privatsphäre litten. Man versuche, durch Aufklärung und verstärkte Polizeipräsenz gegen Einbrecher vorzugehen. Bei den Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wohnungseinbrüche auf das Konto international agierender Banden gehe. Diese nehme die Polizei nun besonders ins Visier.

Laut Kriminalitätsstatistik ist die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger 2013 um 10,3 Prozent auf gut 91 500 gestiegen, ein beachtlicher Teil davon stammte aus Osteuropa. Trotzdem ist die Kriminalitätsbelastung entlang der bayerisch-tschechischen Grenze erneut zurückgegangen. „Die Menschen in den Landkreisen an der tschechischen Grenze müssen keine Furcht haben, vermehrt Opfer von Straftaten zu werden“, betonte Herrmann. Die Delikte zugereister Straftäter würden nicht in der ersten Landkreisreihe hinter der Grenze verübt, sondern vorwiegend in den Ballungsräumen, so Herrmann. So ging die Zahl der Wohnungseinbrüche im Grenzraum um 8,2 Prozent zurück, in München stieg sie dagegen um 21 Prozent.

Ein härteres Vorgehen kündigte Herrmann im Bereich des Rauschgiftschmuggels und des Menschenhandels an. Bei den Drogen bereite weiter das vorwiegend illegal in Tschechien produzierte Crystal wegen seiner extrem gesundheitsschädlichen Wirkung Sorgen. Allein die bayerische Polizei habe 2013 35,8 Kilogramm der Droge sichergestellt – 150 Prozent mehr als im Vorjahr. Beim Landeskriminalamt soll nun eine „Task Force Crystal Bayern“ zur weiteren Optimierung der Ermittlungsarbeit eingerichtet werden. Außerdem will Herrmann die Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei weiter verbessern und die Schleierfahndung entlang der Grenze mit Hilfe der Bereitschaftspolizei verstärken. Weitere Aktionen plant Herrmann gegen die wachsende Internetkriminalität sowie beim Kampf gegen Kinderpornographie.

SPD-Innenexperte Peter Paul Gantzer lobte die „hervorragende Arbeit“ der bayerischen Polizei und stellte sich hinter Herrmanns Sicherheitsstrategie aus Prävention und konsequenter Kriminalitätsbekämpfung. Er forderte aber eine insgesamt bessere Bezahlung der Polizeibeamten. Diese müssten noch immer um grundlegende soziale Errungenschaften kämpfen. Gantzer nannte eine höhere Ballungsraumzulage für Polizisten im Großraum München und großzügigere Zulagen für Wochenend- und Nachtdienste. Mit einer besseren Bezahlung würde nach Gantzers Ansicht auch die gesellschaftliche Anerkennung für die Polizei steigen. „Der Respekt vor den Polizeibeamten sinkt Jahr für Jahr millimeterweise“, klagte Gantzer und verwies auf die inzwischen 6811 Fälle von Übergriffen auf Ordnungshüter.

Katharina Schulze (Grüne) hinterfragte die Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik. Diese zähle allein angezeigte Straftaten und mögliche Tatverdächtige, setze diese Daten aber nicht in Zusammenhang mit tatsächlichen Verurteilungen. Dies führe auch zu einer ungenauen Aufklärungsquote. Außerdem vermisste sie bei Gewalttaten und Sachbeschädigungen einen Querverweis auf rechtsextreme Hintergründe. Diesen Zusammenhang herzustellen, hatte der NSU-Untersuchungsausschuss empfohlen.

Auf die nach wie vor angespannte Personalsituation bei der Polizei verwies Tanja Schweiger (Freie Wähler). Sie habe Zweifel, dass die von Herrmann angekündigte stärkere Polizeipräsenz auf den Straßen umgesetzt werden könne. Der Personalbestand sei dafür „zu sehr auf Kante genäht“.
Nach Einschätzung von Manfred Ländner (CSU) funktioniert in Bayern der gesamte Sicherheitsapparat. Anders wären die Spitzenresultate im Ländervergleich nicht zu erzielen. Ländner warnte aber davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Ansatzpunkt für weiteres Handeln müsse unter anderem die wachsende Zahl an Gewaltdelikten unter Alkoholeinfluss sein. „Vielleicht müssen wir da doch gesetzgeberisch stärker einsteigen“, sagte Ländner und nannte die Sperrzeitenregelung und zeitlich befristete Alkoholverkaufsverbote. Nachlegen müsse man auch bei Prävention und Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. (Jürgen Umlauft)

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