Landtag

15.10.2010

"Premium-Standort Bayern"

Regierungserklärung | Wirtschaftsminister Zeil (FDP) sieht den Freistaat „klar auf Wachstumskurs“ – Opposition spricht von Schönfärberei

Bayern hat nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte „mit Bravour gemeistert“. Die bayerische Wirtschaft sei wieder „klar auf Wachstumskurs“, mit einer Steigerung ihrer Leistung um 3,2 Prozent im ersten Halbjahr sei ein guter Teil der Verluste von 2009 wieder wettgemacht, sagte Zeil in einer Regierungserklärung.
Hauptverantwortlich dafür seien die florierenden Exporte, allerdings ziehe die Konjunktur auch in den binnenwirtschaftlich geprägten Zweigen wie Handwerk oder Gastgewerbe wieder an. Der bayerische Arbeitsmarkt habe sich in der Rezession robust und im Aufschwung dynamisch gezeigt, in vielen Regionen herrsche bereits wieder Vollbeschäftigung.


„Intelligentes Sparen“


Zu der positiven Entwicklung habe neben der Innovationskraft der Unternehmen und dem Fleiß der Arbeitnehmer auch die Politik der Staatsregierung beigetragen. „Nicht einmal zwei Jahre nach unserem Amtsantritt stehen wir in Bayern schon wieder da, wo andere erst hinkommen müssen“, sagte Zeil. Bayern sei „der Premium-Standort in Deutschland“. So seien in Bayern die Mittel aus den Konjunkturprogrammen wirkungsvoll eingesetzt worden.
Dank einer aktiven Wirtschaftspolitik für im Kern wettbewerbsfähige Unternehmen sei es zudem gelungen, viele Firmen und deren Arbeitsplätze zu sichern. Der Mittelstandsschirm der LfA Förderbank habe dazu beigetragen, dass viele Unternehmen die schwierige Phase überbrücken konnten.
Für die Zukunft kündigte Zeil ein „konsequentes und vor allem intelligentes Sparen“ an. Man wolle deshalb keine neuen Schulden machen, zugleich ein exzellentes Bildungssystem erhalten, Innovationen und Investitionen fördern sowie die Talente der Menschen für die Arbeitswelt erschließen. Als Beispiele nannte Zeil die Steigerung der Forschungsausgaben, den Ausbau der Infrastruktur in allen Landesteilen und Maßnahmen gegen den drohenden Fachkräftemangel.
Hierfür müsse man sowohl die Potenziale der in Bayern lebenden Menschen heben, aber auch die „gezielte Akquirierung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland“ angehen. „Als weltoffenes Land hängt die Zukunft Bayerns entscheidend davon ab, inwieweit Unternehmer, Existenzgründer und Fachkräfte aus aller Welt bereit sind, am Standort Bayern zu wirtschaften und zu arbeiten“, so Zeil.
Die Opposition hielt Zeil vor, ein schöngefärbtes Bild von der Entwicklung im Freistaat gezeichnet zu haben. In vielen Bereichen sei Bayern längst nicht mehr Spitze, monierte Bernhard Roos (SPD). „Die Staatsregierung verhält sich wie ein Leistungssportler, der sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruht“, sagte Roos. Konkrete Defizite benannte Alexander Muthmann (FW) im „eklatanten Lehrermangel“ an den Berufsschulen, bei der Förderung neuer Technologien und in der Landesplanung.
Falsche Akzente in der Energiepolitik und beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kritisierte Martin Runge (Grüne).
CSU-Fraktionschef Georg Schmid warf der Opposition Miesmacherei vor. Man solle vielmehr dankbar sein für die überaus positive Entwicklung schon im ersten Jahr nach der Wirtschaftskrise. Kluge Bildungsinvestitionen und solides Haushalten stellte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker in den Mittelpunkt seines Beitrages. Er sprach sich für eine „gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten“ nach dem Vorbild Kanadas aus. JÜRGEN UMLAUFT

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