Landtag

Jeder sollte überlegen, was er beim Anblick einer verschleierten Frau empfindet. (Foto dapd)

08.04.2011

Prüfstein Burka

Experten debattieren mit Abgeordneten über die Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“

Es ist nicht immer ein schöner Anblick, wenn einem der Spiegel vorgehalten wird. Vor allem das Bild aus dem sprichwörtlichen Spiegel schmerzt des Öfteren doch sehr. Diese Erfahrung mussten auch die Teilnehmer am jüngsten Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion machen, als der Wissenschaftler Elmar Brähler die neue Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt hat. Der Mitautor der Untersuchung Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010 postulierte gleich zu Beginn seiner Ausführungen: „Wir haben alle rechtsextreme Anteile in uns.“ So sollte man an sich selber beobachten, wie man beispielsweise auf „tiefe Verschleierung“ reagiere. Überhaupt empfiehlt der Wissenschaftler jedem, der sich zu Rechtsextremismus äußert, zunächst sich selbst zu hinterfragen.


Seehofers Parolen ecken ebenfalls an


Auch sonst hat der Leipziger Professor für Medizinische Psychologie kein Blatt vor den Mund genommen: „Man kann nicht so tun, als gebe es eine gesunde Mitte und Rechtsextremismus käme nur an den Rändern der Gesellschaft vor“, sagte er. Erwähnte Ansichten existierten ebenso unter Kirchgängern wie unter Gewerkschaftsanhängern sowie in sämtlichen Parteien: „In der CDU/CSU kommen sie vor, in der Linken, in der FDP. Auch Blut-und Boden-Grüne gibt es.“ Rechtsextremismus basiere auf dem Glauben an die Ungleichwertigkeit von Menschen. Er sei aber kein Bestandteil von Konservativismus. Deshalb wären auch liberale, fortschrittliche Parteien nicht vor einem solchen Gedankengut gefeit.
Die gastgebende SPD schloss er mit einem Verweis auf Thilo Sarrazin nicht aus – im Gegenteil: „Die SPD sollte nicht immer nur bei der CSU nach rechtsextremem Gedankengut suchen“, sagte Brähler. „Die Parteien können zwar nichts für ihre Anhänger, aber sie tragen Verantwortung für die Stimmung im Lande.“ So würden populistische Aktionen wie die Sarrazins zu einem gesellschaftlichen Klima beitragen, das gewisse Bevölkerungsgruppen nach der Sündenbock-Theorie stigmatisiere: „Mal waren es verstärkt die Russlanddeutschen, momentan sind es die Türken.“
Natascha Kohnen, Generalsekretärin der bayerischen SPD, erklärte sich „sprachlos“, dass auch etliche SPD-Mitglieder offensichtlich rechtsextreme Ansichten pflegen. „Natürlich muss man den Kampf gegen Rechts in den eigenen Reihen beginnen“, sagte sie. Generell sei es beunruhigend, dass laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht die Zahl der aktiven NPD-Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr um 200 Personen auf 700 Menschen angestiegen ist.
Schließlich konnte sie es aber doch nicht lassen und hat auf die Vorgehensweise „der anderen“ verwiesen. Sie halte Aussagen wie die des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für gefährlich. In einer Aschermittwoch-Rede hatte er sich sinngemäß so geäußert, dass er bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung kämpfen werde.
Brählers parteipolitisch neutrale Haltung hat indes mindestens ebenso zur glaubwürdigen Atmosphäre beigetragen wie das später von ihm präsentierte Zahlenmaterial. Schließlich kommt es nicht so oft vor, dass eine Fraktion einen Redner einlädt, der auch den eigenen Reihen die Köpfe wäscht. Letzteres hat der Qualität der Veranstaltung Güte verliehen. Inhaltlich wiederum bot sie das, was Florian Ritter, Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus in der SPD, resümierte: „Die Studie ist eine gute Diskussionsgrundlage über den Zustand unserer Gesellschaft.“
Die Daten der Expertise resultieren aus den Antworten in einem Fragebogen, der den Probanden 2010 vorgelegt wurde: 1907 der Befragten stammen aus dem Westen Deutschlands, 504 aus dem Osten. Insgesamt nahmen laut Brähler 345 Bayern an der Untersuchung teil. Die Befragten entstammen sämtlichen gesellschaftlichen Schichten. „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.“, „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“, „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen.“ Zu Annahmen wie dieser konnten sich die Teilnehmer mit „Lehne völlig ab“, „Lehne überwiegend ab“, „Stimme teils zu, teils nicht zu“, „Stimme überwiegend zu“ und „Stimme voll und ganz zu“ positionieren.


Einfluss der Familie spielt große Rolle


Die Repliken lassen allerdings teilweise tief blicken: So stimmten immerhin 21,9 Prozent „überwiegend“ folgender Formulierung zu: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ Alle diese Hypothesen erforschen zwar das Phänomen Rechtsextremismus insgesamt; untersucht werden allerdings – je nach Fragestellung – seine unterschiedlichen Ausprägungen: Befürwortung Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus lauten diese sechs differenzierenden Kategorien.
In Sachen Ursachenforschung haben Brähler und seine Kollegen komplett auf die allseits sonst so beliebte Schuldzuweisung verzichtet. Allerdings hob er den Einfluss der Familie hervor. Egal, ob sich der Nachwuchs gegen die rechtsextremistischen Ansichten seiner Eltern auflehne oder diese idealisiere: Rechtes Gedankengut in der Familie beeinflusse stets den Gedankenkosmos der Kinder. Außerdem gab Brähler zu bedenken: „Rechtsextreme Einstellung ist etwas anderes als rechtsextrem zu wählen.“(Alexandra Kournioti)

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