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Rechtsextreme nutzen unter anderem Social Media, um Gleichgesinnte – sogar im Gefängnis – zu mobilisieren. (Foto: DPA)

28.06.2013

Rechtsextreme Connection hinter Gittern

Schriftliche Anfrage: Florian Ritter (SPD) erkundigt sich nach neonazistischen Netzwerken in JVAs – Aussteigerprogramm als Gegenmittel

Die rechtsextreme Szene in Deutschland verfügt bekanntlich über ein ausgeklügeltes Kommunikationssystem. Ein Beispiel dafür sind die neonazistischen Netzwerke im Strafvollzug der Bundesrepublik. Insbesondere aus hessischen Gefängnissen sollen Neonazis Verbindungen zu Gleichgesinnten in anderen Strafvollzugsanstalten bundesweit – unter anderem zum NSU-Netzwerk – unterhalten. Das gibt Florian Ritter (SPD) in seiner schriftlichen Anfrage an das Justizministerium an. Zum wiederholten Mal hat der Abgeordnete Informationen zur Binnenstruktur der rechtsextremen Szene eingeholt.

Aktionen wie in der Sponti-Szene

Die Antwort des Ressorts von Justizministerin Beate Merk (CSU) gewährt einen Einblick in eine umfangreiche Logistik. Diejenigen, die sie stemmen, können nicht einige wenige sein. Und: „Von diesen Netzwerken geht eine Bedrohung für die Strafvollzugsbeamten und Inhaftierte aus, außerdem können so neonazistische Strukturen gestärkt und gefördert werden“, schreibt Ritter.
Ein anschauliches Beispiel gibt das Vorgehen der seit 2011 vom Bundesinnenministerium verbotenen sogenannten Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) ab. Mit 550 Mitgliedern sei sie der größte Zusammenschluss ihrer Art in Deutschland gewesen. „Sie verfolgte das Ziel, die inhaftierten Rechtsextremisten durch eine Betreuung und das Anbieten von Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Gefangenen in ihrer Überzeugung zu stärken, sie in der Szene zu halten und so auch für die Zeit nach der Entlassung eine Struktur zu schaffen“, umschreibt das Ministerium die Zielsetzung der Organisation.
Als Vehikel habe auch eine eigene Zeitschrift gedient, in der unter anderem Briefe sowie Kontaktadressen inhaftierter Rechtsextremisten veröffentlicht wurden. Außerdem sei die Leserschaft explizit dazu aufgefordert worden, „den Gefangenen zu schreiben und diese zu unterstützen“.
Nach wie vor aktiv sind die Betreiber einer hier nicht genau genannten sogenannten Gefangenenhilfe im Internet. Zum Inhalt ihrer Präsenz gehört eine Liste mit Namen und Adressen von Inhaftierten. „Nach einer ersten Auswertung handelt es sich dabei um Rechtsextremisten“, führt das Ministerium aus. Acht dieser Personen seien momentan in verschiedenen Justizvollzugsanstalten Bayerns untergebracht . Die betroffenen Gefängnisse seien entsprechend in Kenntnis gesetzt worden.
Auch innerhalb der sozialen Netzwerke wie Facebook und twitter mobilisieren die Neonazis für ihre Gesinnungsgenossen hinter Gittern. Auf diese Weise seien Kontaktwünsche, Interviews oder Geburtstagsgrüße vermittelt worden. Einzelne dieser Botschaften hätten Bezüge nach Bayern ergeben. Oder der Fall eines weiteren Profils: Dort stellen rechtsextremistisch Gesinnte laut Merk-Ressort unter anderem Zeitungsberichte und Kommentare zum Themenfeld „Inhaftierte Terroristen“ ein. Zwar lasse sich derzeit keine direkte Verbindung des Profils nach Bayern belegen. Dennoch werde man es „intensiv überprüfen und versuchen, die verantwortlichen Personen zu identifizieren“.
Die Fahndungsarbeit offenbart zuweilen verschlungene Zuständigkeiten: Auf dem Profil eines russischen Netzwerks beispielsweise werde als Standort des Betreibers „Fürth (Mittelfranken), Bayern“ angegeben. Hinterlegt ist die Seite wiederum auf einem Server in den USA: drei Rechtssysteme auf drei Kontinenten für eine Internetseite.
Auch das berüchtigte „Freie Netz Süd“ fordere auf seiner Internetseite zur ideellen Unterstützung mit weggesperrten Rechtsextremisten auf. Ein Beispiel für eine auf Solidarität ausgerichtete Aktion besagten Netzes erinnert indes an die Sponti-Szene der 1960er Jahre: Im vergangenen Jahr haben sich laut Justizministerium Rechtsextremisten aus dem Nürnberger Raum bei einer Sportveranstaltung für Gleichgesinnte so mit ihren Trikots aufgestellt, „das auf ihrem Rücken der Name eines derzeit inhaftierten Aktivisten zu lesen war“. Diese Formation sei fotografiert und auf der Internetseite des Zusammenschlusses veröffentlicht worden.
Eine wichtige Rolle im Kampf gegen rechts inner- und außerhalb der Gefängnisse spielt das bayerische Aussteigerprogramm, angesiedelt bei der bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE). Diese kooperiere mit Justizvollzugsanstalten. „In der Praxis erfolgt nach der Bekundung des Ausstiegswillens die Kontaktaufnahme der jeweiligen JVA mit dem bayerischen Aussteigerprogramm“, steht in der schriftlichen Antwort. Bislang seien zwölf Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene auf diese Weise erfolgreich betreut worden.
Im Programm würden die Ex-Neonazis in spe ihre bisherige Ideologie gemeinsam mit Psychologen, Geistlichen und Lehrern reflektieren. Wenn gewünscht, würden die Aussteiger auch in Sachen Schul- und Ausbildungsabschlüsse beraten. Und: „Familiär isolierte Rechtsextremisten erhalten mit beiderseitigem Einverständnis die Möglichkeit, wieder Kontakt zu ihren Verwandten und früheren demokratisch gesinnten Freunden aufzubauen.“
Allerdings muss die Initiative für den Ausstieg von den Neonazis ausgehen. Die Verantwortlichen des Aussteigerprogramms gehen nicht von sich aus auf Rechtsextremisten zu. Grund: Tief in der Szene verwurzelte Personen ließen sich ohne eigenen Willen kaum zum Ausstieg überreden. Außerdem wolle man nicht den Eindruck erwecken, dass die Teilnahme an dem Programm zu Haftverkürzung, besseren Haftbedingungen oder gar finanziellen Vorteilen führe. (Alexandra Kournioti)

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