Landtag

Der Wirtschaftsausschuss in Mexiko. (Foto: Landtag)

30.11.2016

Reisefreudige Politiker

Landtagsabgeordnete halten Auslandsbesuche für unverzichtbar

Trotz teils hoher Kosten halten die Abgeordneten des bayerischen Landtags die Auslandsreisen von Parlamentsausschüssen fraktionsübergreifend für unverzichtbar. "Der bayerische Landtag versteht sich als selbstbewusstes Parlament, das die Gelegenheit haben muss, sich auch in der Welt, vor allem in den Partnerregionen Bayerns, ein Bild von der Lage vor Ort zu machen", sagte Landtagssprecher Anton Preis in München. Nicht nur die Exekutive mit den Delegationsreisen der Staatsregierung müsse sich ein Bild von den Problemen und Inhalten im Ausland machen können, sondern auch die Legislative - dies sei auch ein wichtiges Oppositionsrecht.

Vom Bund der Steuerzahler kommt massive Kritik

"Ausschussreisen leisten einen wichtigen Beitrag, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen", betonte Erwin Huber (CSU). Dies habe sich jüngst beim Besuch des Wirtschaftsausschusses in Mexiko gezeigt. Die Reisen sollten immer einen direkten Bezug zur Arbeit der Ausschüsse haben, sagte Annette Karl (SPD). Für den Wirtschaftsausschuss sei dies mit Blick auf viele internationale Geschäftsbeziehungen bayerischer Unternehmen gegeben. Jedoch sei es durchaus richtig, jede Reise kritisch zu hinterfragen, betonte Martin Stümpfig (Grüne).

Der Bund der Steuerzahler hatte in seinem jüngsten Schwarzbuch einige Reisen des Landtags massiv kritisiert - und gar von "Polittourismus" gesprochen. Für Informationsreisen der Ausschüsse stehen pro Ausschussmitglied und Wahlperiode 4400 Euro zur Verfügung. Die Ausschüsse müssen die Reisen beim Ältestenrat beantragen. (dpa)

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