In einem der in der Geschichte des Landtags äußerst seltenen Auftritte eines Ministerpräsidenten vor einem Ausschuss hat Regierungschef Horst Seehofer Stellung zur aktuellen Lage bei der Bayerischen Landesbank bezogen. Er äußerte sich dabei etwas zurückhaltender als in der Vorwoche sein Finanzminister Markus Söder und BayernLB-Chef Gerd Häusler. Seehofer erklärte, die BayernLB sei derzeit „gut unterwegs“. Allerdings gebe es mit der österreichischen HGAA, der ungarischen MKB und den amerikanischen ABS-Papieren weiterhin Altlasten aus der Vergangenheit. „Ich sage nicht, dass die damit verbundenen Risiken eintreten, aber man sollte sie im Blick haben“, sagte Seehofer. Zuletzt hatte sich 1999 Edmund Stoiber als Ministerpräsident einem Landtagsausschuss gestellt, damals auf dem Höhepunkt der LWS-Affäre um fehlgeschlagene Immobilieninvestments in den neuen Bundesländern.
Seehofer folgte mit seinem Erscheinen einem Wunsch der SPD-Fraktion. Diese hatte Widersprüche in einem Seehofer-Interview mit dem Münchner Merkur zur Landesbank mit Aussagen von Söder und Häusler ausgemacht. Seehofer hatte gesagt, es gebe bei der BayernLB noch „Unwägbarkeiten in Milliardenhöhe“, wobei das Risiko bestehe, dass diese Auswirkungen auf den aktuellen Staatshaushalt haben könnten. Dies bestritt Söder in der vergangenen Woche, als er von „beherrschbaren Risiken“ sprach, die für dieses Jahr keine Auswirkungen auf den Haushalt erwarten ließen. Häusler ergänzte, die BayernLB könne ihren Zahlungsverpflichtungen trotz der Risiken nachkommen, sie sei mittelfristig „ausschüttungsfähig“.

In seiner Stellungnahme vor dem Ausschuss betonte Seehofer nun das ihm wichtige „Vorsichtsprinzip“. Die Risiken für die BayernLB aus den Altlasten seien nicht zu leugnen, doch dürfe man mit dem Wort Risiko „nicht gleich wieder Dramatik verbinden“. Der Freistaat habe dennoch im Haushalt Rücklagen gebildet, „um im Fall des Falles reagieren zu können“. Schließlich könne der Freistaat betroffen sein, sollten sich einzelne Risiken realisieren. In der Momentaufnahme sehe bei der BayernLB alles ganz gut aus, „trotzdem werde ich bei meiner Linie der Vorsicht bleiben“, betonte Seehofer.

Zu konkreten Fragestellungen äußerte sich Seehofer nur vage, so zum Beispiel dazu, ob der Freistaat im Prozess um den Rückzahlungsstopp der HGAA einen Vergleich mit Österreich anstreben könnte. Dafür sehe er „derzeit keinen Anhaltspunkt“. Für einen Vergleich in dem Milliardenstreit müsse es „nachvollziehbare und triftige Gründe“ geben. „Man kann nicht einfach Milliarden hingeben, nur damit beim Grenzübertritt nach Österreich Schönwetter herrscht“, so Seehofer. Zur Zukunft der MKB wollte er sich nur in nichtöffentlicher Sitzung äußern. Man habe für die Bewältigung der Altlasten aber eine Strategie. Wie die aber genau aussehe, werde er nicht verraten. Denn: „Eine Strategie, über die man öffentlich spricht, ist keine Strategie mehr.“ Ein Verkauf der BayernLB stehe momentan nicht auf der Tagesordnung, so Seehofer weiter. Dazu müsse sich diese erst weiter konsolidieren und die Rettungsmilliarden zurückzahlen.

Vor allem bei der SPD war man mit den Aussagen Seehofers nicht zufrieden, zumal auch Söder und Häusler in der Sitzung ihre Aussagen aus der Vorwoche zum Teil relativieren. So betonte Söder zwar erneut, dass heuer nach aktuellem Stand wegen der BayernLB „kein Haushaltsloch“ drohe, doch garantieren könne man das nicht. Häusler bestätigte dank ihrer guten Kapitalausstattung die mittelfristige Ausschüttungsfähigkeit der BayernLB, legte aber Wert auf die Feststellung, diese nicht sicher gewährleisten zu können. Er könne dafür „keinen Blankobrief ausstellen“. Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib sprach deshalb von einer „Kaskade an Teilkorrekturen früherer Aussagen“. Zudem hätten sich Seehofer, Söder und Häusler um eine klare Aussage gedrückt, ob die im aktuellen Haushalt ausgewiesenen Zahlungen der Landesbank an die Staatskasse in Höhe von 595 Millionen Euro auch in diesem Umfang fließen werden.

Auch Thomas Mütze (Grüne) verwies auf Widersprüche in den Aussagen. Da eine mit Milliardenverlusten für die BayernLB verbundene Insolvenz der HGAA nicht ausgeschlossen werden könne, bat Mütze darum, die Option eines Vergleichs im Prozess mit der HGAA offenzuhalten. Zudem erwog er einen raschen Verkauf der BayernLB. „Dann hätten wir den ganzen Ärger vom Hals“, meinte er. Bernhard Pohl (Freie Wähler) lobte die Fortschritte bei der Konsolidierung der Bank. „Wir stehen deutlich besser da als vor fünf Jahren“, urteilte er. Trotzdem müsse die Bewältigung der Altlasten auch politisch oberste Priorität haben. Ernst Weidenbusch (CSU) erklärte, Finanzministerium und Landesbank hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Wegen der beschriebenen Risiken könne aber noch nicht abgeschätzt werden, ob die Arbeit mit einem „Einser“ zensiert werden könne. (Jürgen Umlauft)