"Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik werden wir nicht mit einem Rückfall in die Kleinstaaterei und der Wiedererrichtung von Grenzzäunen mitten in Europa lösen. Die Wertegemeinschaft Europa muss sich nun solidarisch zeigen und den Schutzsuchenden aus den Krisenländern der Welt gemeinsam helfen." Mit diesem Appell reagieren die Spitzen der bayerischen Grünen, Sigi Hagl und Eike Hallitzky für den Landesvorstand, sowie Margarete Bause und Ludwig Hartmann für die Landtagsfraktion auf die besorgniserregenden Entwicklungen in der deutschen und bayerischen Flüchtlingspolitik.

"Tausende Schutzsuchende sind bereits mitten in Europa. Ihr Anliegen darf nicht wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel zwischen den Ländern hin- und hergereicht werden. Alle europäischen Nationen haben Verantwortung für diese Menschen“, so die Grünen weiter. Bundeskanzlerin Merkel müsse sich unverzüglich stark machen für den überfälligen Flüchtlingsgipfel aller europäischen Regierungschefs. "Wir brauchen umgehend ein Spitzentreffen in Brüssel mit einem eindeutigen Signal: Europa steht bei den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zusammen und bietet Menschen in Not selbstverständlich Schutz." Mit Blick auf die besondere Situation in München, der die Menschen in der Stadt und die Verantwortlichen bei der Regierung von Oberbayern mit großem Engagement und hoher Professionalität begegnen, fordern die Grünen Spitzenpolitiker deutlich mehr Solidarität auch innerhalb Deutschlands.

Verdoppelung der Erstaufnahmekapazitäten

Außerdem machen sich die Landtags-Grünen für ein bayerisches Aktionsprogramm zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen stark. Fraktionschefin Bause sagte zu Beginn einer dreitägigen Herbstklausur in Kempten, aus grüner Sicht sollte sich die CSU-Staatsregierung darauf konzentrieren, die Probleme der Verwaltung in den Griff zu bekommen. Bause hob die Schwerpunkte des von den Grünen geforderten Aktionsprogramms hervor: Aufnahme, Integration und eine Reduzierung der Bürokratie. 

Die Grünen-Politikerin forderte konkret eine Verdopplung der Erstaufnahmekapazitäten, die Erstellung eines bayernweiten Katasters leerstehender Gebäude und die Einstellung von tausend zusätzlichen Lehrern vor allem für die Deutschförderung. Der hohe Verwaltungsaufwand könnte nach Bauses Einschätzung reduziert werden, wenn die Behörden ihren internen Zahlungsverkehr von Einzelfallabrechnung auf Pauschalzahlungen pro Flüchtling umstellen.

"Wir brauchen sowohl in Deutschland als auch in Europa mehr Solidarität und nicht weniger", sagte Bause. CSU-Chef Horst Seehofer habe von einer "Kapitulation des Rechtsstaats" gesprochen. "Aus unserer Sicht ist das, was im Moment passiert, eher eine Kapitulation der Menschlichkeit." Flüchtlinge würden "als Problem gesehen, das man am besten in den Nachbarländern ablädt." (BSZ/dpa)