Landtag

Die bayerischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann: Appell an die "Wertegemeinschaft Europa": (Archivbild: dpa)

14.09.2015

"Rückfall in Kleinstaaterei"

Bayerische Grüne kritisieren die Wiedereinführung von Grenzkontrollen scharf und fordern einen EU-Sondergipfel und ein bayerisches Aktionsprogramm

"Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik werden wir nicht mit einem Rückfall in die Kleinstaaterei und der Wiedererrichtung von Grenzzäunen mitten in Europa lösen. Die Wertegemeinschaft Europa muss sich nun solidarisch zeigen und den Schutzsuchenden aus den Krisenländern der Welt gemeinsam helfen." Mit diesem Appell reagieren die Spitzen der bayerischen Grünen, Sigi Hagl und Eike Hallitzky für den Landesvorstand, sowie Margarete Bause und Ludwig Hartmann für die Landtagsfraktion auf die besorgniserregenden Entwicklungen in der deutschen und bayerischen Flüchtlingspolitik.

"Tausende Schutzsuchende sind bereits mitten in Europa. Ihr Anliegen darf nicht wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel zwischen den Ländern hin- und hergereicht werden. Alle europäischen Nationen haben Verantwortung für diese Menschen“, so die Grünen weiter. Bundeskanzlerin Merkel müsse sich unverzüglich stark machen für den überfälligen Flüchtlingsgipfel aller europäischen Regierungschefs. "Wir brauchen umgehend ein Spitzentreffen in Brüssel mit einem eindeutigen Signal: Europa steht bei den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zusammen und bietet Menschen in Not selbstverständlich Schutz." Mit Blick auf die besondere Situation in München, der die Menschen in der Stadt und die Verantwortlichen bei der Regierung von Oberbayern mit großem Engagement und hoher Professionalität begegnen, fordern die Grünen Spitzenpolitiker deutlich mehr Solidarität auch innerhalb Deutschlands.

Verdoppelung der Erstaufnahmekapazitäten

Außerdem machen sich die Landtags-Grünen für ein bayerisches Aktionsprogramm zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen stark. Fraktionschefin Bause sagte zu Beginn einer dreitägigen Herbstklausur in Kempten, aus grüner Sicht sollte sich die CSU-Staatsregierung darauf konzentrieren, die Probleme der Verwaltung in den Griff zu bekommen. Bause hob die Schwerpunkte des von den Grünen geforderten Aktionsprogramms hervor: Aufnahme, Integration und eine Reduzierung der Bürokratie. 

Die Grünen-Politikerin forderte konkret eine Verdopplung der Erstaufnahmekapazitäten, die Erstellung eines bayernweiten Katasters leerstehender Gebäude und die Einstellung von tausend zusätzlichen Lehrern vor allem für die Deutschförderung. Der hohe Verwaltungsaufwand könnte nach Bauses Einschätzung reduziert werden, wenn die Behörden ihren internen Zahlungsverkehr von Einzelfallabrechnung auf Pauschalzahlungen pro Flüchtling umstellen.

"Wir brauchen sowohl in Deutschland als auch in Europa mehr Solidarität und nicht weniger", sagte Bause. CSU-Chef Horst Seehofer habe von einer "Kapitulation des Rechtsstaats" gesprochen. "Aus unserer Sicht ist das, was im Moment passiert, eher eine Kapitulation der Menschlichkeit." Flüchtlinge würden "als Problem gesehen, das man am besten in den Nachbarländern ablädt." (BSZ/dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (1)

  1. Wähler am 17.09.2015
    "Aus unserer Sicht ist das, was im Moment passiert, eher eine Kapitulation der Menschlichkeit." Flüchtlinge würden "als Problem gesehen, das man am besten in den Nachbarländern ablädt."

    Und wer bitte hat das ausgelöst?

    Es ist die Aufgabe aller Parteien das Problem der Völkerwanderung zu lösen!!!

    Ansonsten wäre dies mal wieder ein Totalversagen der Politik.

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 42 (2017)

Sollen Arbeitnehmer das Recht haben, auf eine 28-Stunden-Woche zu reduzieren?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 20. Oktober 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Jürgen Wechsler, Bezirksleiter IG-Metall Bayern

(JA)

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.