Landtag

28.10.2011

Schlag ins Gesicht der Bauern

EU-Agrarreform sorgt für Unmut

In einer von der CSU beantragten aktuellen Stunde zeigten sich die Agrarpolitiker im Landtag überwiegend enttäuscht von den Vorschlägen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik nach 2013. Die Pläne des zuständigen Kommissars Dacian Ciolos blieben in vielen Bereichen weit hinter dessen eigenen Ankündigungen zurück, hieß es. Statt der versprochenen Entbürokratisierung drohe vielen bayerischen Bauern nach allgemeiner Auffassung nun weiterer Papierkram, außerdem blieben die Vorleistungen hiesiger Landwirte bei der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Flächen nahezu unberücksichtigt. Ändert sich daran nichts mehr, könnte dies auch zu noch nicht abschätzbaren finanziellen Einbußen führen.
Für die weiteren Verhandlungen forderte CSU-Agrarexperte Albert Füracker deshalb Nachbesserungen. Für Bayerns Bauern müsse weiterhin aus ausreichendes Budget vorhanden sein, die derzeitige Förderkulisse müsse beibehalten und die bisher schon erbrachten Umweltmaßnahmen anerkannt werden. Als problematisch bezeichnete es Füracker zudem, dass alle aktiven Landwirte künftig nachweisen sollen, dass ihre Direktzahlungen vom Vorjahr 5 Prozent ihrer Gesamteinkünfte aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit nicht übersteigen. Neben dem dafür nötigen bürokratischen Aufwand bedeute dies vor allem für Nebenerwerbslandwirte die Gefahr von Einbußen.
Maria Noichl (SPD) trat für eine nachhaltigere Nahrungsmittelproduktion ein. Ökologische Kriterien würden allzu oft dem Profit von Großerzeugern geopfert. Es sei der falsche Weg, wenn unsere Landwirte immer billiger und immer mehr produzieren müssten, so Noichl. Kritisch äußerte sie sich auch zu den EU-Exportsubventionen, mit denen die Agrarpreise in ärmeren Regionen der Welt ruiniert würden.
Adi Sprinkart (Grüne) sprach sich für eine dezidiert ökologischere Landwirtschaft aus. Maismonokulturen und Grünlandumbruch müssten unbedingt vermieden werden. Leopold Herz (Freie Wähler) bezeichnete die Pläne der EU-Kommission als „neues Bürokratiemonster“.
Thomas Dechant (FDP) erklärte, die Vorschläge der EU-Kommission gingen grundsätzlich „in die richtige Richtung“. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Bayerns Bauern komme. Er sprach sich dafür aus, die produktionsbezogenen Direktzahlungen der EU an die Bauern zu senken und die Honorare für gesellschaftliche Leistungen im Bereich Umwelt- und Naturschutz zu erhöhen. (Jürgen Umlauft)

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