Landtag

Eigentlich wollten sie die Sacharbeit in den Vordergrund stellen: Doch jetzt kam es zwischen dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (rechts), und seinem Stellvertreter Otmar Bernhard zum offenen Streit. (Foto: dapd)

25.01.2013

Schlagabtausch der Vorsitzenden

NSU-Untersuchungsausschuss: SPD streitet mit CSU über deren Zwischenfazit – unterdessen gingen die Zeugenbefragungen weiter

Nun ist der politische Streit im NSU-Ausschuss voll ausgebrochen. Zwischen dem Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) und seinem Stellvertreter Otmar Bernhard (CSU) kam es zum Schlagabtausch. Bernhard hatte auf einer Pressekonferenz erklärt, dass nach dem bisherigen Verlauf der Untersuchungen der Vorwurf des „Staatsversagen“ gegen den bayerischen Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt sei. Schindler wies diese Darstellung zurück. Wer davon spreche, dass bayerische Behörden bei der Beobachtung der rechten Szene und der Aufklärung der NSU-Morde alles richtig gemacht hätten, leide an „selektiver Wahrnehmung“.


Die Beweisaufnahme will man bis Pfingsten abschließen


„Die heute vorgetragene Zwischenbilanz der CSU stellt einen politisch zwar verständlichen, von den Fakten aber nicht getragenen Versuch dar, das Versagen bayerischer Behörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden zu beschönigen“, kritisierte Schindler.
Einvernehmlich einigte sich der Ausschuss dagegen auf den weiteren Fahrplan der Zeugenvernehmungen. Die Beweisaufnahme soll bis spätestens Pfingsten abgeschlossen sein, um noch genügend Zeit für die Erarbeitung des Abschlussberichts zu haben. Dieser muss wegen des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode spätestens im Juli vorgelegt werden. In einer eigenen Sitzung will der Ausschuss die Angehörigen der fünf bayerischen NSU-Opfer anhören. Wie Schindler betonte, sei dies nicht als Zeugeneinvernahme geplant, sondern als Möglichkeit der Angehörigen, sich aus ihrer Sicht zu den Vorgängen zu äußern.
Diese Woche aber standen weitere Zeugenvernehmungen an. Erstmals hörte der Ausschuss Polizisten, die an den Mordermittlungen beteiligt waren. Bereits nach dem ersten Mord an einem Blumenhändler in Nürnberg im Jahr 2000 habe die Sonderkommission in Richtung Rechtsextremismus gedacht, sagte der Nürnberger Kriminalbeamte Albert Vögeler. Es habe aber „keine Ansätze“ gegeben. „Wir haben das wieder verworfen.“ Erst nach dem siebten Mord begann die Sonderkommission Ende 2005, nach möglichen rechtsextremen Tätern zu suchen.
Die drei Mitglieder der rechtsextremen NSU-Terrorzelle waren vor ihrem Untertauchen im Jahr 1998 offenbar nicht in Oberfranken aktiv. Das erklärte der bei der Kriminalpolizei in Coburg für Staatsschutzdelikte zuständige Hauptkommissar Manfred Kellner. Er sagte, dass ihm Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe damals nicht bekannt gewesen seien. Aus Akten wisse er nun, dass das Trio in den 1990er-Jahren drei Mal in Thüringen Kontakt zu dem im Raum Coburg aktiven Rechtsextremen Tino Brandt gehabt habe. „In Oberfranken hat das NSU-Trio keine Rolle gespielt“, sagte Kellner. Nach seiner Einschätzung sei die rechte Szene im Raum Coburg zu dieser Zeit auch nicht gewaltbereit gewesen.
Der aus Thüringen stammende Brandt habe seinerzeit versucht, im Raum Coburg den „Fränkischen Heimatschutz“ aufzubauen, sei dann aber auch wegen des Verfolgungsdrucks von Polizei und Justiz aus seiner führenden Rolle ausgeschieden, so Kellner. Keine Kenntnis habe er damals davon gehabt, dass Brandt als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes tätig gewesen sei. Auch habe er nicht gewusst, dass der seinerzeit im Raum Kronach wohnhafte Rechtsextreme Kai D. V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes gewesen sei. Es sei aber allgemein üblich, dass Verfassungsschutzorgane die Polizei nicht über ihre V-Leute informierten. Eine Behinderung seiner Arbeit sah Kellner darin nicht. (Jürgen Umlauft)

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