Landtag

Idylle pur, die immer seltener zu finden ist – die SPD beklagt die Zunahme an Massenbetrieben. (Foto: dpa)

04.07.2014

Schöne heile Bauernwelt?

Regierungserklärung: Landwirtschaftsminister Brunner will Familienbetriebe stärken und die Öko-Landwirtschaft ausbauen

Seit Jahren stagniert die Zahl der Öko-Bauern. Brunners Maßnahme: ein eigenes bayerisches Biosiegel. Das aber ist der Opposition nicht genug. Sie wirft Brunner einen „teilromantischen Anstrich“ vor. Denn der „hübsche Familienbauernhof“ sei im Freistaat längst nicht mehr die Regel. Die Betriebe würden immer größer und litten unter dem Preisdiktat der Discounter.

Bayerns Agrarminister Helmut Brunner will die bäuerliche strukturierte Landwirtschaft im Freistaat erhalten, diese aber gleichzeitig internationaler ausrichten. „Ich will wettbewerbsfähige bäuerliche Betriebe statt industrieller Agrarstrukturen“, sagte Brunner in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Familienbetriebe seien flexibler, stabiler und leistungsfähiger sowie für die Vitalität der ländlichen Räume wertvoller. Um die Landwirte entsprechend zu unterstützen, werde Bayern seine Förderbedingungen zugunsten einer auf das Tierwohl ausgerichteten Viehhaltung ändern und dafür auch Tierbesatzobergrenzen einführen. Er wolle möglichst jeden Betrieb erhalten, indem allen eine Entwicklungsperspektive auch durch Zuverdienstmöglichkeiten aufgezeigt werde, erklärte Brunner.
Klar sprach sich der Minister gegen die Herstellung von Massenware bei Lebensmitteln aus. Seine Ziele seien Premiumprodukte und regionale Herkunft. Dazu gehöre auch der Ausbau des Öko-Landbaus, den Brunner mit einem eigenen bayerischen Biosiegel ausstatten will. Das alles soll sowohl den heimischen Absatz als auch den internationalen Verkauf bayerischer Agrarprodukte ankurbeln. Als Zielmarke nannte Brunner die Steigerung des Agrarexports von zuletzt 8,5 auf 10 Milliarden Euro im Jahr 2016. „Die Marke Bayern steht auch bei Lebensmitteln für Premiumprodukte höchster Qualität und genießt weltweit Vertrauen“, so Brunner. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, setzte der Minister auf „gezielte Akzente bei Forschung und Entwicklung“. Er wolle eine moderne Landwirtschaft, die auch in Zukunft in der Lage sei, den biologischen, technischen und digitalen Fortschritt umzusetzen. Den Gentechnik-Anbau auf bayerischen Feldern lehnte Brunner jedoch erneut kategorisch ab.

Höhere Prämien für Schonung der Umwelt

Auch Bestrebungen zu Flächenstilllegungen erteilte der Minister eine Absage. Stattdessen motiviere man die Landwirte durch das einzigartige Kulturlandschaftsprogramm zu einer umweltschonenden Bewirtschaftung der Agrarflächen. Ab 2015 solle es durch eine Anhebung der Prämien in vielen Teilbereichen zu weiteren Verbesserungen kommen. Brunner kündigte darüber hinaus neue Initiativen für eine gesunde Ernährung und für die Vitalität der ländlichen Räume an. In der Forstpolitik soll am bayerischen Weg des „Schützens und Nutzens auf ganzer Fläche“ festgehalten werden. Der Staatswald werde dabei mit gutem Beispiel vorangehen und mit zahlreichen Aktionen den Waldnaturschutz fördern.
SPD-Agrarsprecher Horst Arnold warf Brunner vor, eine Rede mit „teilromantischem Anstrich“ gehalten zu haben, indem er den Bürgern eine „heile Bauernwelt vorgegaukelt“ habe. „Der hübsche Familienbauernhof ist nicht mehr die Regel“, betonte Arnold. So würden die Betriebe immer größer, ihre Inhaber litten zunehmend unter dem Preisdiktat der großen Lebensmittelketten. Die Bedürfnisse der Nebenerwerbslandwirte habe Brunner völlig ausgeblendet. Skeptisch zeigte sich Arnold bezüglich der Wirksamkeit des neuen Bio-Siegels. Dieses wäre dann das fünfte oder sechste in diesem Bereich, was nur zu einer Verwirrung der Verbraucher führe.
Leopold Herz (Freie Wähler) warnte vor Verwerfungen, wenn kommendes Frühjahr die Milchquotenregelung der EU wegfalle. Zu befürchten sei ein deutliches Absacken des Milchpreises. Dagegen müsse der Freistaat „Schutz- und Stützungsmechanismen“ einführen. „Schauen und abwarten ist zu wenig“, sagte Herz. Die Wirksamkeit der von Brunner angekündigten Maßnahmen zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und zum Öko-Landbau zweifelte Gisela Sengl (Grüne) an, da sie schon seit Jahren Richtschnur bayerischer Agrarpolitik seien. Trotzdem habe sich am Höfesterben und der stagnierenden Zahl an Öko-Bauern nichts geändert. Vor allem der ressourcenschonende Öko-Landbau brauche eine deutlich stärkere Unterstützung. (Jürgen Umlauft)

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