Landtag

Kommt sie, oder kommt sie nicht die zweite S-Bahn-Stammstrecke? (Foto: dpa)

27.04.2012

Schwarzer Peter munter herumgereicht

Heftiger Schlagabtausch im Plenum wegen zweiter S-Bahn-Stammstrecke

Das drohende Aus für die zweite Stammstrecke im Münchner S-Bahn-Netz hat einen heftigen Schlagabtausch über die Verkehrspolitik im Freistaat ausgelöst. In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hielt Grünen-Fraktionschef Martin Runge der Staatsregierung vor, sie verspreche beim Nahverkehrsausbau auf der Schiene seit Jahren mehr, als sie halten könne. „Millionenschwere wichtige Projekte für ganz Bayern liegen jahrelang in den Schubladen“, kritisierte Runge und zählte mehrere Vorhaben wie den Ausbau der Strecke München-Mühldorf oder die Ertüchtigung des Schienennetzes rund um München auf. Das „Herumeiern und Irrlichtern“ der Staatsregierung gehe auf Kosten der Fahrgäste und der Steuerzahler.


„Grüne verschwinden im Mauseloch des Protests“


Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) konterte, die Grünen redeten ständig von Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik, wenn es aber konkret werde, verschwinde die Partei „regelmäßig im Mauseloch des Protests“. Dass mit dem Bahnausbau im Großraum München nichts vorangehe, habe allein die Staatsregierung „versaubeutelt“, sagte Runge. Durch ihr Beharren auf nicht finanzierbare Großprojekte wie den Transrapid oder den zweiten S-Bahn-Tunnel sei viel Zeit für sinnvolle und machbare Verbesserungen verloren gegangen. Runge forderte die Staatsregierung auf, sich von dem „Phantomprojekt“ zweite Stammstrecke zu verabschieden.
Wer es nicht einmal schaffe, ausreichend Lok-Führer und Züge für den S-Bahn-Betrieb in München zur Verfügung zu stellen, dürfe den Pendlern nicht vorgaukeln, mit einem über zwei Milliarden Euro teuren neuen S-Bahn-Tunnel die Probleme des Systems lösen zu können. Bayern brauche eine „ehrliche Prioritätenliste“ für den Schienenausbau. SPD und Grüne betonten in der Debatte, eine Neuausrichtung der bayerischen Verkehrspolitik sei nur mit einem Regierungswechsel zu erreichen.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, das mögliche Scheitern der zweiten Stammstrecke sei ein „Armutszeugnis für die Regierungskunst des Ministerpräsidenten Horst Seehofer“. Dass dieser „monatelang ein Brimborium“ um den S-Bahn-Ausbau veranstaltet, aber seine Hausaufgaben dafür nicht gemacht habe, sei „eine Zumutung für dieses Land“. Die Forderung an die SPD-geführte Landeshauptstadt München, sich entgegen der Gesetzeslage an der Finanzierung des S-Bahn-Tunnels zu beteiligen, sei „unverhohlen politisch motiviert“.
Alexander Muthmann (Freie Wähler) erklärte, die Staatsregierung stehe bei der zweiten Stammstrecke vor einem Scherbenhaufen, der Vorgang zeuge von deren Politikunfähigkeit. „Wieder einmal zeigt sich: Die Staatsregierung will Großprojekte, kann sie aber nicht“, sagte er. Es müssten nun die Weichen für notwendige Vorhaben in Bayern gestellt werden.
Für die CSU wies Eberhard Rotter die Vorwürfe der Opposition zurück. „Die Verkehrspolitik braucht keinen Wechsel, sondern mehr Geld“, betonte er. Er sah die Schuld für die Probleme beim Bund, der seinen zugesagten Finanzierungsanteil für den S-Bahn-Ausbau in München nicht erbringe. Das Niveau der Verkehrsinvestitionen des Bundes sei „beschämend“.
Mit einem Vorfinanzierungsanteil von 350 Millionen Euro trage der Freistaat seinen Beitrag zum Schließen der Finanzierungslücke bei, nun müsse auch die Landeshauptstadt ihrer Verantwortung für das Projekt gerecht werden. Auch die Bahn forderte Rotter auf, finanziell „eine Schaufel draufzulegen“. Verkehrsminister Zeil hob hervor, mit seinen Planungen für den Bahnknoten München ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ vorgelegt zu haben. Die zweite Stammstrecke sei dafür ein „unverzichtbares Rückgrat“. „Ich habe kein Verständnis dafür, dieses Jahrhundertprojekt zu beerdigen, zumal es dafür keine sinnvolle Alternative gibt“, so Zeil. Das bestehende S-Bahn-System München sei bereits heute mit täglich rund 800 000 Fahrgästen an seiner Kapazitätsgrenze angelangt. Zeil forderte alle Beteiligten auf, sich vorbehaltlos an einen Tisch zu setzen, um das Problem zeitnah lösen zu können.
(Jürgen Umlauft)

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