Landtag

Unterhält sich gerne auf der Regierungsbank - vor allem dann, wenn ein Oppositionspolitiker am Podium steht. (Foto: Marc Müller/dpa)

24.06.2015

Seehofer darf nicht mehr schwatzen

Ministerpräsident und Kabinett sind laute Kommentare und Nebengespräche im Landtag künftig verboten

Lautes Schwatzen auf der Regierungsbank ist Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) samt Kabinett im Landtag künftig untersagt. Die Opposition beschwerte sich am Mittwoch im Ältestenrat des Landtags über Rumoren auf der Regierungsbank bei Reden der Opposition, wie nach der Sitzung zu erfahren war. Der Anstoß kam von den Freien Wählern, die sich auch über Seehofer beschwerten.

Seehofer führt regelmäßig Nebengespräche mit Parteifreunden

Der Anlass: Mehrfache laute Kommentare des Regierungschefs in der Plenardebatte am Dienstag. Außerdem führt Seehofer regelmäßig Nebengespräche mit Parteifreunden, wenn ein Oppositionspolitiker am Podium steht. Die Opposition sieht darin ein demonstratives Zeichen der Missachtung. Zwar pflegt auch sie bei CSU-Rednern lautstark dazwischenzurufen. Doch aus ihrer Sicht ist Zwischenruf nicht gleich Zwischenruf - denn Regierungsmitglieder dürfen ohnehin jederzeit am Podium eine Rede halten.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) verwies bei der Sitzung des Ältestenrats darauf, dass es in der Geschäftsordnung des Landtags keine Vorschriften zum Schwatzen auf der Regierungsbank gibt. Sie mahnte aber dennoch zu gesittetem Verhalten. Künftig soll es kein Hin und Her von Zwischenrufen zwischen Abgeordneten und Regierungsbank mehr geben. Und die Regierungsmitglieder sollen die Gespräche mit ihren Referenten leiser führen. (dpa)

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