Landtag

Das Ohr ganz nah am Bürger - Horst Seehofer sucht die Zustimmung der Bevölkerung. Schließlich ist Kommunalwahlkampf. (Foto: dpa)

06.02.2014

"Seehofer riskiert die Energiewende"

Ursula Münch, Vorsitzende der politischen Akademie in Tutzing, sieht die Energiewende in Gefahr. Satt ständig eine "Koaltion mit den Bürgern" zu wollen, müsse man als Ministerpräsident auch mal Dinge gegen Widerstände durchsetzen, sagt sie.

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch äußert Zweifel, ob der Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Energiewende dem schwierigen Thema angemessen ist. Die von Seehofer verkündete "Koalition mit dem Bürger" hält die Vorsitzende der Tutzinger Akademie für politische Bildung für grundsätzlich schwierig, wenn die Bürger geteilter Meinung sind. "Es ist ein Problem für die Politik, dass die Energiewende in Sichtweite der Bürger, also vor deren Fenster stattfindet", sagte Münch.

Münch glaubt nicht, dass eine "Koalition mit dem Bürger" erfolgreich sein kann, wenn Belastung und Profit in der Bürgerschaft ungleich verteilt sind: "Solange wir diese Situation haben, dass die einen den Strommasten im Vorgarten haben und die anderen die Solaranlage auf dem Dach, so lange kann eine solche Koalition mit den Bürgern nicht funktionieren", sagte sie. Eine Lösung des Problems wäre möglich, "wenn die Bürger, die von den negativen Folgen betroffen sind, auf der anderen Seite einen finanziellen Vorteil hätten". Münch nannte lokal finanzierte Betreibermodelle als Beispiel.

Sie könne nur schwer nachvollziehen, warum Seehofer die Koalition mit dem Bürger im Bereich der Energiewende wolle. "Eine Erklärung ist, dass ihm die Zustimmung der Bevölkerung das Wichtigste ist; diese Haltung ist vor allem dem kurzfristigen Interesse an den bevorstehenden Kommunalwahlen geschuldet. Aber dann riskiert man unter Umständen die Energiewende."

Das sei aber nicht, was man sich von unserem politischen System erwarte. "Wir haben Parlamente und eine repräsentative Demokratie auch deswegen, um schwierige Entscheidungen zu ermöglichen, ohne dass die unmittelbar Betroffenen direkt daran beteiligt sind. Zum Regieren gehört auch, gelegentlich Dinge gegen Widerstände durchzusetzen - vorausgesetzt, man ist zu der Auffassung gelangt, dass das dem Gemeinwohl dient."(dpa)

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