Landtag

Lieber vorher abkochen: Aus dem Freistaat wurden salmonellenbelastete Eier innerhalb Bayerns und nach ganz Deutschland und Europa verkauft. (Foto: dpa)

03.07.2015

Skandal oder Inszenierung?

Bayern-Ei-Sondersitzung: Hätten Bürger über den Salmonellenbefall informiert werden müssen? Verbraucherschutzministerin und Opposition sind uneins

Der Vorwurf ist brisant: Letztes Jahr erkrankten hunderte Menschen in ganz Europa an Salmonellen – zwei starben. Schuld daran sind nach Meinung der Opposition die bayerischen Behörden, die trotz rechtzeitiger Informationen über infizierte Eier in dem bayerischen Legehennenbetrieb Bayern-Ei die Kollegen im In- und Ausland zu spät gewarnt hatten (siehe Infokasten). SPD, Freie Wähler und Grüne setzten daher im Landtag eine Sondersitzung zum Salmonellen-Skandal in Verbindung mit Bayern-Ei durch – gegen den ausdrücklichen Willen der CSU. Für die CSU-Fraktion handelt es sich nicht um einen „Salmonellen-Skandal“, sondern nur um ein „Salmonellen-Geschehen“, so der Vizevorsitzende des Verbraucherschutzausschusses Otto Hünnerkopf (CSU).

Die Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) räumte zwar ein, dass entgegen ihrer früheren Darstellung doch 246 salmonellenbelastete Käfigeier in den Einzelhandel gelangt sein können. „Das war nicht richtig“, betonte sie. Auch bedauere sie, dass die Öffentlichkeit nicht früher informiert wurde. „Es gibt aber keine Anhaltspunkte, dass die Behörden nicht nach Recht und Gesetz gehandelt haben.“ Nach Aussage der Ministerin wurden 99,9 Prozent der Zwischenhändler über die infizierten Chargen informiert. Von einer „Schlamperei der Behörden“ könne allerdings nicht gesprochen werden: „Völlige Sicherheit gibt es nicht“, betonte Scharf.

Scharf: Bis 2023 wird die Käfighaltung von Hühnern beendet

Dennoch hat die Verbraucherschutzministerin Verbesserungen angekündigt. So würden Betriebe mit über 40 000 Legehennen zukünftig häufiger geprüft. Außerdem sollen Behörden die Eigenkontrollen der Betriebe bei Auffälligkeiten überwachen. Darüber hinaus sei zusätzliches Kontrollpersonal geplant. Nicht zuletzt werde Bayern-Ei laut Ministerin „nach allen Regeln der Kunst“ überprüft. Bis 2023 will Scharf sogar die massenhafte Käfighaltung von Hühnern im Freistaat beenden. Dabei ist sie allerdings auf Unterstützung angewiesen, weil zuerst auf Bundesebene das Tierschutzgesetz geändert werden muss.

Für Florian von Brunn (SPD) setzt Ministerin Scharf nur auf Beschönigung und Relativierung. Erstens seien nicht alle infizierten Eier vollständig zurückgerufen worden. Und zweitens habe es bereits Ende August letzten Jahres Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegeben. „Ist das kein ausreichender Verdacht, um eine öffentliche Warnung auszusprechen?“, wollte der Abgeordnete wissen. Wie in der Sitzung bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen auch wegen möglicher Verstöße gegen Tierschutz-Bestimmungen. Nach Meinung von Brunns hätte das Verbraucherschutzministerium die Bürger gar nicht informiert, wenn die Medien nicht über den Vorfall berichtet hätten.

Zwischen zwei positiven Salmonellen-Proben habe Bayern-Ei sogar wieder Ware ausliefern dürfen, ergänzt Rosi Steinberger (Grüne). In dieser Zeit habe eine Gefährdung der Bevölkerung vorgelegen. „Wenn das Recht und Gesetz ist, müssen wir daran etwas ändern“, mahnte die Abgeordnete. Die bisherigen Kontrollsysteme gingen außerdem von einer bäuerlichen Landwirtschaft aus. In Wirklichkeit handele es sich aber um industrielle Großbetriebe, die keinerlei Rücksicht auf den Tierschutz nähmen und dadurch „Brutstätten für Salmonellen“ seien.

Benno Zierer (Freie Wähler) verlangte, nicht nur Lebensmittelkontrolleure, sondern auch Veterinärexperten einzusetzen – gerade bei der Kontrolle von Großbetrieben. Die Ausrede, das dauere sehr lang, lasse er nicht gelten. „Der Verbraucher möchte politische Aktivitäten sehen“, kritisiert Zierer.
Die CSU warf der Opposition vor, die Vorfälle nur zur Selbstinszenierung zu nutzen. „Menschen zu suggerieren, jedes Ei habe eine Salmonelle auf der Schale, ist fahrlässig“, schimpfte Ausschussvize Hünnerkopf. (David Lohmann)

INFO: Chronologie der Ereignisse

  • 18. Februar 2014: Routinekontrolle des Landratsamts Dingolfing-Landau im Stall von Bayern-Ei.
  • 19. Februar 2014: Die Eier werden zur Untersuchung ans Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) geschickt.
  • Mitte April 2014: Das LGL findet Salmonellen auf den Eierschalen. Es wird ein neuer Test angeordnet.
  • Mitte Mai 2014: Bei der neuen Untersuchung werden wieder Salmonellen gefunden.
  • Juni 2014: Menschen in Bayern, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Luxemburg erkranken an demselben Salmonellentyp: Salmonella enteritidis PT14b.
  • 9. Juli 2014: Französische Gesundheitsbehörden warnen europäische Kollegen vor Salmonellose.
  • 10. Juli 2014: Das Verbraucherschutzministerium wird über die Warnung informiert.
  • 11. Juli 2014: Das LGL nimmt erneut Proben.
  • 1. August 2014: Wieder werden Salmonellen gefunden. Am selben Tag werden auch im Stuhl eines Bayern-Ei-Mitarbeiters PT14b-Salmonellen nachgewiesen.
  • 13. August 2014: Erst jetzt werden infizierte Eier ans Robert-Koch-Institut weitergeleitet. Erstmals werden in- und ausländische Behörden informiert.
  • Oktober 2014: Bayerns Behörden bestätigen den Salmonellenbefall.
  • 5. März 2015: Jetzt werden auch am Bayern-Ei-Standort Aholming Salmonellen nachgewiesen.
  • Frühjahr 2015: Weitere Salmonellose-Fälle in Augsburg. (LOH)

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