Landtag

(Foto: DPA)

17.04.2014

Sozialleistungen: Deutsche betrügen mehr als Zuwanderer

Schriftliche Anfrage

„Nichts ist so ekelhaft, verantwortungslos und brandgefährlich“, schreibt Christine Kamm (Grüne) zum Thema Freizügigkeit in Europa, „wie wenn ewig gestrige Vorurteile, die in der Vergangenheit unendlich viel Leid über bestimmte Minderheiten gebracht haben, reaktiviert und bedient werden, um damit im Wahlkampf auf Stimmenfang zu gehen.“ Sie verlangt, Integrationsprobleme, Ausgrenzung und Armut zu überwinden, anstelle diese mit Sätzen wie „Wer betrügt, der fliegt“ zu instrumentalisieren. Aus diesem Grund wollte die Abgeordnete wissen, von welchen Nationalitäten der Staatsregierung Sozialleistungsbetrug bekannt ist und ob es stimmt, dass zugewanderte Bulgaren oder Rumänen über eine höhere Schulbildung als die deutsche Gesamtbevölkerung verfügen.

Das Sozialministerium antwortet, die am häufigsten für Sozialleistungsbetrug verantwortlichen im Freistaat waren im Jahr 2012 Deutsche mit 463 Fällen. Danach kommen mit großem Abstand Türken mit lediglich 32, Rumänen mit zehn und Iraker mit neun Fällen. Die Qualifikation der bereits in Deutschland ansässigen Bulgaren und Rumänen liegt mit 28 Prozent Hochschulabsolventen auf demselben Niveau wie in der deutschen Bevölkerung. Bei den Neuzuwanderern beträgt die Quote laut Ministerium 25 Prozent. „Damit waren Bulgaren und Rumänen im Vergleich zu anderen Zuwanderungsgruppen geringer qualifiziert“, glaubt ein Fachsprecher. Grund: Unter den Neuzuwanderern aller Ausländer in Deutschland seien 43 Prozent Hochschulabsolventen.

Die Erwerbstätigenquote von Bulgaren und Rumänen liegt mit 60 Prozent unter Bundesdurchschnitt: „Nach den Ergebnissen des Mikrozenzus 2012 waren bei den 15- bis 65-Jährigen in Deutschland insgesamt gut 74 Prozent der Gesamtbevölkerung erwerbstätig“, schreibt das Ressort von Emilia Müller (CSU). Ob Zugewanderte mehr Zahlungen an die deutschen Renten- und Krankenversicherungskassen leisten, als sie selbst an Renten und Gesundheitsleistungen beziehen, kann das Ministerium nicht sagen. „Nach Aussage der bayerischen Rentenversicherungsträger darf aus bei Zuwanderung naheliegenden, aktuell geringeren Rentenzahlungen nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, es sei von einem ’Gewinn’ für die gesetzliche Rentenversicherung auszugehen.“

Der Satz „Wer betrügt, der fliegt“, so das Sozialministerium, sei keine Kampagne der Staatsregierung gewesen, sondern von der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth verfasst und beschlossen worden. (David Lohmann)

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Kommentare (3)

  1. Hannes am 20.04.2014
    Glasklare Sache! Der vielen deutschen Betrüger wegen wollen die GRÜNEN das schmarotzende deutsche Volk ja auch komplett durch Bulgaren, Rumänen, Türken und Araber ersetzen.
    Denn in deren Heimatländern läuft doch auch alles bestens oder...?
  2. Deyerer am 28.04.2014
    "Wer betrügt, der fliegt!" ist doch keine schlimme Aussage. Ganz im Gegenteil, es ist einfach nur fair die Konsequenzen von Sozialmißbrauch vorher anzukündigen. Kein Land der Welt muß so etwas dulden. Zudem muß endlich damit aufgehört werden die Untaten von Einheimischen und Zuwanderern gegeneinander aufzurechnen. Wenn Straftatbestände vorliegen hat der Gesetzgeber die nötigen Befugnisse diese zu sanktionieren. Daß dies bei Zuwanderern zu Nachteilen bei der Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung führen kann ist doch logisch. Wenn ein Beamter eine Steuerhinterziehung begeht und mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe bekommt ist er erstens seinen Job los und zum zweiten sofort Sozialhilfeempfänger, da es keine Arbeitslosenversicherung für Beamte gibt. Ähnliche Regelungen gibt es in mehreren Berufsständen.
    Es werden hier wirklich keine Bevölkerungsgruppen ungerecht behandelt!
  3. sirpercival am 27.07.2014
    In meiner Nachbarschaft wohnt eine junge Frau die hat eine eigene Wohnung die der Staat(ARGE) bezahlt
    aber ist wochenlang bei ihren Eltern.
    Sie arbeitet nur stundenweise also demnach erhält sie Zuschuss zu ihrer Miete obwohl sie diese
    Wohnung kaum nutzt .Ihr geht es wahrscheinlich in erster Linie darum den Steuerzahler zu bescheissen!
    Aber es wird ja kaum kontrolliert aber auf die bösen Ausländer geschimpft!!!

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