„Nichts ist so ekelhaft, verantwortungslos und brandgefährlich“, schreibt Christine Kamm (Grüne) zum Thema Freizügigkeit in Europa, „wie wenn ewig gestrige Vorurteile, die in der Vergangenheit unendlich viel Leid über bestimmte Minderheiten gebracht haben, reaktiviert und bedient werden, um damit im Wahlkampf auf Stimmenfang zu gehen.“ Sie verlangt, Integrationsprobleme, Ausgrenzung und Armut zu überwinden, anstelle diese mit Sätzen wie „Wer betrügt, der fliegt“ zu instrumentalisieren. Aus diesem Grund wollte die Abgeordnete wissen, von welchen Nationalitäten der Staatsregierung Sozialleistungsbetrug bekannt ist und ob es stimmt, dass zugewanderte Bulgaren oder Rumänen über eine höhere Schulbildung als die deutsche Gesamtbevölkerung verfügen.

Das Sozialministerium antwortet, die am häufigsten für Sozialleistungsbetrug verantwortlichen im Freistaat waren im Jahr 2012 Deutsche mit 463 Fällen. Danach kommen mit großem Abstand Türken mit lediglich 32, Rumänen mit zehn und Iraker mit neun Fällen. Die Qualifikation der bereits in Deutschland ansässigen Bulgaren und Rumänen liegt mit 28 Prozent Hochschulabsolventen auf demselben Niveau wie in der deutschen Bevölkerung. Bei den Neuzuwanderern beträgt die Quote laut Ministerium 25 Prozent. „Damit waren Bulgaren und Rumänen im Vergleich zu anderen Zuwanderungsgruppen geringer qualifiziert“, glaubt ein Fachsprecher. Grund: Unter den Neuzuwanderern aller Ausländer in Deutschland seien 43 Prozent Hochschulabsolventen.

Die Erwerbstätigenquote von Bulgaren und Rumänen liegt mit 60 Prozent unter Bundesdurchschnitt: „Nach den Ergebnissen des Mikrozenzus 2012 waren bei den 15- bis 65-Jährigen in Deutschland insgesamt gut 74 Prozent der Gesamtbevölkerung erwerbstätig“, schreibt das Ressort von Emilia Müller (CSU). Ob Zugewanderte mehr Zahlungen an die deutschen Renten- und Krankenversicherungskassen leisten, als sie selbst an Renten und Gesundheitsleistungen beziehen, kann das Ministerium nicht sagen. „Nach Aussage der bayerischen Rentenversicherungsträger darf aus bei Zuwanderung naheliegenden, aktuell geringeren Rentenzahlungen nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, es sei von einem ’Gewinn’ für die gesetzliche Rentenversicherung auszugehen.“

Der Satz „Wer betrügt, der fliegt“, so das Sozialministerium, sei keine Kampagne der Staatsregierung gewesen, sondern von der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth verfasst und beschlossen worden. (David Lohmann)