Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) ist im Haushaltsausschuss mit seinem Prüfbericht zum Finanzgebahren des „Bayerischen Rundfunks“ (BR) fraktionsübergreifend auf Unverständnis gestoßen. Während der ORH Personalkürzungen vorschlägt, loben die Abgeordneten die bisherigen Einsparungen.
Zwar hatte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger erklärt, dass der BR im Vergleich zu den übrigen Landesrundfunkanstalten in Deutschland „insgesamt sehr solide dasteht“, doch listete er mehrere Kritikpunkte auf. Die Fraktionen stellten sich dagegen weitgehend hinter den neuen BR-Intendanten Ulrich Wilhelm, der in einer Stellungnahme an den ORH wesentliche Punkte des Prüfberichts als unzutreffend zurückgewiesen hatte.

Mit gedeckeltem Haushalt Herausforderungen schaffen

Im Einzelnen hatte der ORH festgestellt, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt die Geschäftsjahre 2009 und 2010 trotz höherer Gebühreneinnahmen mit einem Minus abgeschlossen habe. Daraus folgte die Aufforderung an den BR, seine Sparmaßnahmen „deutlich zu intensivieren“. Ansatzpunkte sah der ORH vor allem beim Personal, das nach seinen Recherchen in den Prüfjahren um 128 Mitarbeiter anstieg. Außerdem seien im Vergleich zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Zusatzleistungen wie Weihnachtsgeld geringer gekürzt worden und die Wochenarbeitszeit liege mit 38,5 Stunden unter der im öffentlichen Dienst mit 40,1 Stunden.
Ungeplante Kostenübersteigungen warf der ORH dem BR bei der Produktion der werktäglichen Unterhaltungsserie Dahoam is dahoam vor. Erst auf Betreiben des ORH seien jährliche Einsparungen von einer Million Euro realisiert worden. Die Serie kostet jährlich rund 18 Millionen Euro. Wegen des 2013 anstehenden Umstiegs von einem Gebühren- auf ein Beitragssystem bei der Rundfunkfinanzierung empfahl Fischer-Heidlberger dem BR schon jetzt eine Sicherheitsreserve anzulegen und dafür weitere Einsparpotenziale zu heben.
Wilhelm stellte dagegen fest, dass das Geschäftsjahr 2010 mit einem „geringen positiven Saldo“ beendet worden sei. Das Minus im Vorjahr sei sinkenden Werbeeinnahmen während der Wirtschaftskrise geschuldet gewesen. Insgesamt arbeite der BR wirtschaftlich, alle Etats seien auf dem Stand von 2009 eingefroren. Richtig sei, dass der BR mehr Köpfe beschäftige. Dies liege aber hauptsächlich an zusätzlichen Teilzeitkräften. Steigerungsraten beim Personal- und Verwaltungsaufwand seien in den vergangenen Jahren geringer angestiegen als vergleichbare öffentliche Haushalte. „Wir lassen es nicht an Einsparungsanstrengungen missen“, betonte Wilhelm.
Weitere Kürzungen im Etat, auch zur Absicherung der künftigen Finanzsituation, könne der BR ohne negative Auswirkungen auf seinen Verfassungsauftrag zur Grundversorgung der Bevölkerung mit aktueller Information, Kultur, Wissen und Unterhaltung nicht vornehmen. Der Sender müsse ohnehin aus den vorhandenen Mitteln mit immer ausdifferenzierteren Programmen und neuen Übertragungswegen auf die Interessen einer kleinteiliger werdenden Gesellschaft reagieren. Dies mit einem gedeckelten Haushalt zu schaffen, sei schwierig genug.
Der CSU-Abgeordnete Kurt Eckstein bescheinigte dem BR, in den vergangenen Jahren „schon sehr gespart“ zu haben. Er erinnerte an die Kürzungen bei den BR-Orchestern sowie beim Fernsehen und in den Radio-Programmen. „Riesige Einsparmöglichkeiten sehe ich nicht mehr“, so Eckstein. Denn ein BR, der auf Nachrichten und Kultur reduziert sei, werde bei der Bevölkerung keinen Anklang mehr finden. Susann Biedefeld (SPD) bezeichnete den ORH-Bericht als „teilweise nicht nachvollziehbar“. Vor allem brach sie eine Lanze für die kritisierte Daily Soap Dahoam is dahoam.
Über deren Qualität zu streiten, sei nicht Sache der Haushälter im Landtag. Unbestritten gehöre aber auch Unterhaltung zum Programmauftrag des BR, zudem habe das Format mit konstant hohen Einschaltquoten Erfolg beim Zuschauer. Mit Kosten von 2700 Euro pro Sendeminute liege die Serie auch unter vergleichbaren Formaten im ARD-Hauptprogramm.
Markus Reichhart (Freie Wähler) erklärte, es habe schon schlimmere ORH-Berichte gegeben. Die Kritik ist nach Ansicht der Grünen Claudia Stamm sehr wohl auf fruchtbaren Boden gestoßen. Sie attestierte dem Sender, mit seinen Mitteln vernünftig zu haushalten. Zu hinterfragen sei aber, warum das für das Programm verantwortliche Personal zuletzt geschrumpft, gleichzeitig aber in der Verwaltung aufgebaut worden sei. Die FDP verstand den Bericht des ORH eher als Anregung denn als Kritik.
Julika Sandt, medienpolitische Sprecherin der Liberalen, mahnte, der BR als öffentlich-rechtliche Anstalt solle „nicht so auf die Quote schielen“, sondern sich bei sinkenden Einnahmen verstärkt auf seinen Kernauftrag fokussieren. Ihre tags zuvor noch per Pressemitteilung geäußerte harsche Kritik an Dahoam is dahoam wiederholte Sandt nicht. Mit den jährlich 18 Millionen Euro dafür könne man viel in die Qualität des Programms investieren, hatte sie geschrieben. (Jürgen Umlauft)