Landtag

Der Anlass waren Lebensmittelskandale: Die Kontrolle wird in Bayern umgebaut. (Foto: dpa)

28.03.2017

SPD: "Chaos" in der Lebensmittelüberwachung

Eine neue Spezialbehörde soll künftig überregional tätige Lebensmittelbetriebe kontrollieren - aber nicht alle, klagt Florian von Brunn

Die Landtags-SPD hat die von der Staatsregierung geplante Reform der Lebensmittelüberwachung als völlig unzureichend kritisiert. Beispielsweise sollten überregional tätige Großbetriebe keineswegs nur von einer neuen Spezialbehörde überwacht werden, sagte der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn. Stattdessen blieben in vielen kreisfreien Städten wie bisher die lokalen Behörden zuständig. Damit fielen auch einige international bekannte Unternehmen aus der Zuständigkeit der neuen Spezialbehörde heraus. Von Brunn sprach von einem völligen "Zuständigkeits-Wirrwarr". Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) schaffe es nicht, "Ordnung in das Chaos zu bringen", sagte er.

Scharf wies die Vorwürfe zurück. "Die neue Kontrollbehörde wird den Schutz der Verbraucher in Bayern noch weiter stärken. Die Behörde wird in das bestehende System eingepasst", erklärte sie. Kontrollteams mit hohem Spezialisierungsgrad sorgten künftig für eine Kontrolle auf Augenhöhe.  "Städte und Landkreise haben sich weiter klar zu ihrer Verantwortung für ein hohes Maß an Sicherheit bekannt", betonte sie. "Es ist völlig unredlich, den Kontrolleuren in den kreisfreien Städten schlechte Arbeit zu unterstellen." In der Hälfte dieser Städte stelle im Übrigen die SPD den Oberbürgermeister.

Für einige kreisfreie Städte bleiben lokale Behörden zuständig

Das Kabinett hatte die Reform bei der Lebensmittelüberwachung als Konsequenz aus Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre angestoßen und vergangene Woche endgültig beschlossen. Nun ist der Landtag am Zug. Kern ist die Schaffung einer neuen Spezialbehörde, die künftig für sogenannte komplexe Betriebe zuständig sein soll. Das sind laut Ministerium überregional tätige Betriebe in fast 20 Bereichen. In mehreren kreisfreien Städten bleiben die lokalen Behörden zuständig.

Von Brunn kritisierte zudem, dass die tägliche Hygiene in Schlachthöfen weiterhin von den Landratsämtern überwacht werden solle - obwohl das "Hochrisikobetriebe" seien. Das sei unverständlich. Und er beklagte, dass es weiterhin keine volle Transparenz gebe, was die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen angehe. Bei regionalen Betrieben sollten Lebensmittelwarnungen nur im Landkreis erfolgen. Von Brunn warnte hier vor einer Verwischung von Verantwortlichkeiten. "Sinnvoll wäre eine alleinige Verantwortung des Ministeriums."

Ein Ministeriumssprecher sagte dazu, die Kontrolle der Schlachthöfe gehe auf die neue Behörde über, wenn der Schlachthof in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ohne eigenes Veterinäramt angesiedelt sei. Zudem habe sich das System der Fleischhygieneuntersuchung grundsätzlich bewährt und solle daher unverändert bei den Kreisverwaltungsbehörden verbleiben, erklärte er. (dpa)

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