Der bayerische SPD-Politiker Florian Ritter reicht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Das Gesetz mache "die unkontrollierte Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen" möglich, kritisierte der Münchner Landtagsabgeordnete. Der Ansatzpunkt von Ritters Klage: Der Bund erlaubt den Ländern Zugriff auf die Daten. Für diese Weiterleitung an die Sicherheitsbehörden der Länder sei keinerlei Rechtsschutz vorgesehen, sage Ritter.

Ritter weicht mit seiner Klage von der SPD-Parteilinie ab

"Der Zugriff auf die Daten erfolgt in solchen Fällen verdachtslos, anlasslos, ohne richterlichen Vorbehalt, ohne Chance für die Betroffenen, jemals über diese Überwachung informiert zu werden und ohne Möglichkeiten des Rechtsschutzes", sagte Ritter. Gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es bereits mehrere Klagen, unter anderem von der FDP, der Grünen-Bundestags-Abgeordneten Tabea Rößner und Journalistenverbänden.

Ritter weicht mit seiner Klage von der SPD-Parteilinie ab, die in Berlin der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hatte. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um die Inhalte von Telefongesprächen oder Internetkommunikation, sondern um die Verbindungsdaten - das heißt um den Nachweis, wer wann mit wem telefoniert oder per Internet in Verbindung stand. Telefon- und Internetfirmen müssen diese Daten zehn Wochen aufheben. (dpa)