Landtag

Zentrale des ADAC in München: Über einen möglichen Steuervorteil entbrannt nun ein Streit im Landtag. (Foto: dpa)

19.03.2014

SPD und Grüne drohen mit ADAC-Untersuchungsausschuss

Haben die bayerischen Finanzbehörden dem ADAC von 2007 bis 2009 einen Steuervorteil von mehreren 100 Millionen Euro gewährt? Bisher lehnt das Finanzministerium unter Verweis auf das Steuergeheimnis eine Beantwortung der Fragen ab.

Die SPD-Fraktion hatte im Haushaltsausschuss einen Bericht der Staatsregierung über den Steuervollzug beim ADAC beantragt. Der Antrag aber wurde von der CSU-Mehrheit abgeschmettert. "Die CSU mauert und verletzt unsere parlamentarischen Kontrollrechte", sagt SPD-Fraktionsvize Volkmar Halbleib. "Das nehmen wir nicht hin. Wir werden alle parlamentarischen Mittel nutzen  - das kann auch ein Untersuchungsausschuss sein."

Halbleib habe im Haushaltsausschuss sogar versucht, der Staatsregierung eine Brücke zu bauen und eine Berichterstattung in nichtöffentlicher oder geheimer Sitzung unter Wahrung der rechtlichen Bedingungen zu erreichen, erklärt er. Aber auch dies lehnte die CSU ab. „Ein solches Verhalten lädt geradezu zu Misstrauen und Spekulation ein."

Derzeit ist nach Medienberichten in der Diskussion, ob der ADAC für die Jahre 2007 bis 2009 etwa 500 Millionen Euro Versicherungssteuer nachzahlen soll. Auch die Grünen kritisierten Finanzminister Markus Söder: "Die Weigerung von Minister Söder, den Haushaltsausschuss in dieser Angelegenheit zu unterrichten, ist nicht hinnehmbar", sagte der Finanzpolitiker Thomas Mütze. Falls das Ministerium die laufende Anfrage zum ADAC nicht zur Zufriedenheit der Grünen beantwortet, drohen auch sie damit, mit den übrigen Oppositionsparteien "alle Möglichkeiten auszuloten, um Licht in das Steuerdunkel zu bringen". Der mächtige und mitgliederstarke Verein ADAC sei schließlich nicht der „FC Kleinkleckersdorf“ und stehe mit seinen Steuerzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe selbstverständlich im Fokus des Haushaltsausschusses. (BSZ/dpa)

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