Landtag

21.06.2013

SPD wettert gegen "Murks im Quadrat"

Plenum: Landtag verabschiedet nach langer Debatte das neue Landesentwicklungsprogramm

Der Landtag hat nach mehrmonatiger Beratung das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) für den Freistaat verabschiedet. Der an mehreren Stellen überarbeitete Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fand allerdings nur die Zustimmung der Koalitionsfraktionen. Der FDP-Abgeordnete Thomas Dechant stimmte mit der Opposition gegen das Programm. Keine Mehrheit fanden die knapp 100 von der Opposition eingereichten Änderungsanträge zum LEP.

FDP: "Man kann nicht allen gerecht werden"

Zeil erklärte in der Aussprache, mit dem neuen LEP werde die Landesplanung auf eine „neue und für manche vielleicht ungewohnte Grundlage“ gestellt. Man habe das LEP entbürokratisiert und kommunalisiert und damit einen „einfachen und gezielt formulierten Wegweiser“ vorgelegt. „Bayern soll wirtschaftlich erfolgreich bleiben, ohne dass unsere Landschaft und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden“, betonte Zeil.
Entgegen der Kritik der Opposition fänden sich im LEP die richtigen Antworten auf die Herausforderungen in Bayern. Alle Vorgaben hätten als Ziel die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. „Wir lassen niemanden im Stich, keine Region wird abgehängt, wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz – und das in ganz Bayern“, sagte Zeil. Trotzdem stemme man sich dem grenzenlosen Wachstum entgegen und bewahre das Land vor einem „seelenlosen Siedlungsbrei“. Das neue LEP gebe der „grünen Wiese den Vorrang vor Betonorgien“. Als bedeutende Neuerung verwies Zeil auf die zusätzlichen Entscheidungsspielräume für Kommunen. „Wir stülpen keine Käseglocke über Bayern, in den Kommunen muss eine zeitgemäße Entwicklung möglich sein“, erläuterte er.
Die SPD-Abgeordnete Annette Karl erneuerte ihre von zahlreichen Fach- und Kommunalverbänden geteilte Fundamentalkritik. „Dieses LEP ist Murks im Quadrat“, so Karl. Eigentlich müsse das Programm ein „Leitbild für Bayern“ sein, das auch aktuelle Herausforderungen wie den demographischen Wandel, die Energiewende, die ungleiche Entwicklung der verschiedenen Landesteile oder die Modernisierung der Infrastruktur aufgreife und Wege zu deren Bewältigung aufzeige. „Ein gutes LEP vermittelt Orientierung für Bürger und nachgeordnete politische Ebenen und setzt klare Leitplanken und Spielregeln für die Entwicklung Bayerns fest“, sagte Karl. Nichts von dem aber finde sich in dem abgespeckten Entwurf der Staatsregierung. Mit ihm verabschiede sich der Staat aus seinem Gestaltungsauftrag für das Land. Konfliktträchtige Bereiche wie die Zulassung von Discountern auf der grünen Wiese oder die Neuordnung des Systems der zentralen Orte verschiebe die Staatsregierung auf untere Ebenen oder auf die Zeit nach der Landtagswahl.
Eine „Ansammlung hohler Phrasen“ nannte der Freie Wähler Alexander Muthmann das neue LEP. Es sei in weiten Teilen „ungenau und unverbindlich“. Die die Bürger wirklich interessierenden Fragen wie die Zukunft von Schul- oder Krankenhausstandorten sowie der sozialen und kulturellen Infrastruktur im ländlichen Raum blieben unbeantwortet. Nur in einem Punkt werde das LEP konkret, und das sei beim Festhalten an der dritten Startbahn am Münchner Flughafen und der Gewährleistung von Luftverkehrsanschlüssen für alle Landesteile. Wie auch Muthmann forderte Thomas Mütze (Grüne) die Staatsregierung auf, das LEP in dieser Form zurückzuziehen. Entgegen den Aussagen Zeils leiste es über die getroffenen Ausnahmeregelungen der Bodenversiegelung und dem Flächenfraß Vorschub. Die Folge werde das Ausbluten von Ortszentren und mehr Verkehr sein, da immer mehr Bürger für ihre Nahversorgung auf das Auto angewiesen sein werden.
Als „Paradigmenwechsel“ bezeichnete Martin Schöffel (CSU) das neue LEP. Es nehme eine Neugewichtung zu den wirklich wichtigen Themen der Landesplanung vor, wobei an den gerade für die ländlichen Räume wichtigen Grundvorgaben wie dem Vorrangprinzip bei Ausbau und Erhalt von Infrastruktur nicht gerüttelt werde. Zudem werde auch darauf geachtet, dass es zu keinen Überhitzungstendenzen in den Ballungsräumen kommt. Den Oppositionsvorwurf, die Staatsregierung betreibe mit der Verlagerung von Kompetenzen auf die Kommunen eine Flucht aus der Verantwortung, wies Schöffel zurück. Durch die gleichzeitige Reform des kommunalen Finanzausgleichs werde den Kommunen vielmehr neuer finanzieller Handlungsspielraum gegeben.
Dietrich von Gumppenberg (FDP) warf der Opposition vor, jegliche Landesentwicklung verhindern zu wollen. Zur Kritik von Verbänden sagte er, ein LEP könne „nicht allen in gleichem Maße gerecht werden“. (Jürgen Umlauft)

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