Landtag

07.01.2011

Spielwiese der Hightech-Konzerne

Zu Gast im Europäischen Patentamt

Das Europäische Patentamt (EPA) mit seinem Hauptsitz in München ist mehr als eine Behörde – zumindest personell; es ist eine kleine Stadt. Über 7000 Menschen arbeiten für diese Institution, davon gut 3000 in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Mitarbeiter stammen aus 30 verschiedenen Staaten. Den größten Anteil der Beschäftigten, 1800 Männer und Frauen, stellt Deutschland. Aber auch ein Isländer hat beim EPA seinen Arbeitsvertrag unterschrieben.
Wim van der Eijk, Hauptdirektor für Patentrecht und internationale Angelegenheiten im Europäischen Patentamt, gab den Mitgliedern des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des bayerischen Landtags einen zwar fakten- und zahlenreichen, aber gleichwohl spannenden Einblick in die Arbeitsweise des EPA. Unter anderem erläuterte er die unterschiedlichen Bezüge zu Patenten in Europa und im asiatischen Raum. Während in der EU nur der Schutz von echten Innovationen beantragt werde, ließen Japaner und Koreaner fast alle technischen Verbesserungen und Weiterentwicklungen sofort patentrechtlich schützen.
Die Parlamentarier waren zu dieser Sitzung außerhalb des Maximilianeums zusammengekommen, um sich sowohl mit der Entwicklung des EPA wie auch mit aktuellen Herausforderungen vertraut zu machen. „Besonders interessant dürften in der nächsten Zeit Fragen rund um Biopatente werden“, meinte die Ausschussvorsitzende Ursula Männle (CSU). „Dazu hat es ja bereits viele politische Kontroversen gegeben.“
Männle, selbst Politologin, interessierte vor allem die Frage, warum es innerhalb der europäischen Staaten noch immer kein einheitliches Patentsystem gibt. „Darüber wird seit 40 Jahren debattiert, allerdings gibt es seit 10. März eine nochmals erweiterte Zusammenarbeit“, wusste Wim van der Eijk zu berichten und gewährte auch einen Einblick in die von Eifersüchteleien und Egoismen nicht ganz freie Struktur des Patenamtes. So blockieren derzeit unter anderem die Spanier eine Einigung mit der Argumentation, dass entweder alle Sprachen gleichberechtigt zur Anwendung kommen sollten oder aber eine Beschränkung auf eine Sprache, möglichst Englisch, erfolgen sollte. Eine Auswahl von drei Amtssprachen wie derzeit vorgesehen (Deutsch, Englisch, Französisch), das ginge nicht.
Besonders an der ökonomischen Seite des EPA interessiert zeigte sich der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan. Er wollte wissen, wie das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den eingereichten Patenten von Mittelständlern und von Großunternehmen ist. Die Antwort: Über 80 Prozent der Anmeldungen von Patenten stammen von 20 Prozent der Anmelder. An der Spitze rangieren Siemens, BASF, Robert Bosch, Bayer, Fraunhofer und Henkel. Die meisten Patentanmeldungen im vergangenen Jahr, rund 16 000, stammen aus der Medizin, gefolgt von der Nachrichtentechnik mit 13 000 Anmeldungen. Für Mittelständler ist die ganze Angelegenheit auch nicht gerade billig, so kostet sie ein Patent etwa 30 000 Euro.
Anne Franke von den Grünen wollte wissen, warum vom Einreichen des Antrags bis zur Erstellung des Patents rund 43 Monate vergehen, „eine wahnsinnig lange Zeit“, wie die Abgeordnete findet. Ulrich Joost von der Direktion für internationale Rechtsangelegenheiten des EPA verwies auf die „sehr unterschiedlichen“ Längen aus den einzelnen Forschungsbereichen. Im Pharmabereich beispielsweise hätten die Antragsteller oft gar kein Interesse an einem schnell erteilten Patent. Denn die für die Zulassung eines Medikaments notwendigen klinischen Tests würden entsprechend lang dauern. Allerdings gelte der vorläufige Schutz einer Entwicklung bereits von dem Moment an, wo der Antrag beim Patentamt eingereicht wird. (André Paul)

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