Landtag

„Wir sind die mit Abstand humanitärste Region in ganz Europa“: Markus Söder lobt im Landtag den bayerischen Haushalt. (Foto: dpa)

10.12.2015

Staatsausgaben erreichen neuen Höchststand

Plenum: Haushaltsdebatte

Der Landtag hat mit den Stimmen der CSU den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Wegen des Flüchtlingszustroms und neuer Sicherheitsherausforderungen durch den islamistischen Terrorismus stiegen die Ansätze auf 55,7 Milliarden Euro an. Die Staatsausgaben erreichen damit einen neuen Höchststand. Finanzminister Markus Söder betonte, der Freistaat könne die gestiegene Aufgabenfülle auch 2016 „ohne die Aufnahme neuer Schulden finanzieren“. Für die Deckung der Ausgaben zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gebe es zudem keine Leistungskürzungen an anderer Stelle.

Allerdings betonte Söder, dass ein derartiger Kraftakt nicht beliebig wiederholt werden könne. „Alle ökonomischen Fiskaldaten Bayerns sind zur Zeit sensationell“, sagte Söder. Das könne aber nur so bleiben, wenn es zu einer Begrenzung der Zuwanderung komme. Derzeit biete Bayern alles auf, um den ankommenden Flüchtlingen zu helfen. 2015 und 2016 gebe der Freistaat dafür 4,5 Milliarden Euro aus. „Wir sind damit die mit Abstand humanitärste Region in ganz Europa“, erklärte Söder. Als weiteren Schwerpunkt des Haushalts nannte der Minister die Finanzzuweisungen an die Kommunen. Diese würden 2016 mit 8,56 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreichen. Deutlich erhöht worden seien die Hilfen für besonders finanzschwache Kommunen in Nord- und Ostbayern.

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib begrüßte die Kurskorrektur der Staatsregierung bei der Integration von Zuwanderern. Damit würden „zentrale Forderungen“ der SPD aus den vergangenen Jahren zum Beispiel in der Bildung oder dem Wohnungsbau aufgenommen. „Wenn Sie bereits früher den Anträgen der SPD gefolgt wären, wäre der Freistaat jetzt für die Flüchtlingskrise und die Aufgaben der Integration viel besser gewappnet“, urteilte Halbleib. Noch vor einem Jahr habe die CSU Oppositionsanträge für mehr Lehrerstellen „kaltschnäuzig abgelehnt“ und sei im „wohnungsbaupolitischen Dauerschlaf“ gelegen. Halbleibs SPD-Kollege Günther Knoblauch warf der Staatsregierung vor, die Kommunen nicht gleichberechtigt an den steigenden Steuereinnahmen zu beteiligen. Hätte der Freistaat sein Steuerplus der vergangenen Jahre an die Kommunen weitergereicht, stünde diesen eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung.

Grüne: Seit 2008 sind die Staatsausgaben um über 40 Prozent gestiegen

Die Grüne Claudia Stamm (Grüne) kritisierte das ungebremste Haushaltswachstum. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Horst Seehofer 2008 seien die Staatsausgaben um über 40 Prozent gestiegen. Zwar sei der aktuelle Mitteleinsatz für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms richtig, doch insgesamt müssten viele Ausgaben auf den Prüfstand. Anders als die CSU, die ihre Mehrausgaben „durch den Griff in die Rücklagen“ finanziert habe, hätten die Grünen einen komplett gegenfinanzierten Haushaltsentwurf vorgelegt. Alexander Muthmann (Freie Wähler) kritisierte die intransparente Haushaltsführung der Staatsregierung. So seien in den vergangenen Jahren jeweils zwischen zwei und drei Milliarden Euro nicht verwendete Mittel übrig geblieben. „Es ist also sehr viel Luft im Haushalt, da wüssten wir gerne mehr darüber“, sagte Muthmann.

Als „Wundertüte“ mit vielen positiven Überraschungen bezeichnete Martin Bachhuber (CSU) den Nachtragshaushalt. Mit seinen vielen finanzpolitischen Bestmarken gehöre dieser ins Guinness-Buch der Rekorde. Bayern verfüge über eine Finanzlage, vor der alle anderen Länder und ihre Kommunen nur träumen könnten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter (CSU), verwies auf die Initiativen seiner Fraktion zur Verbesserung mehrerer Haushaltsansätze. Er nannte unter anderem die Erhöhung der Mittel für Barrierefreiheit und die Kultur im ländlichen Raum. Insgesamt habe die CSU-Fraktion Zuschläge in Höhe von 50 Millionen Euro verteilt. (Jürgen Umlauft)

INFO: Der Nachtragshaushalt in Zahlen

Mit 55,7 Milliarden Euro wird der Freistaat im Jahr 2016 so viel Geld wie noch nie ausgeben. Die Steigerung gegenüber dem laufenden Haushalt beträgt 9,2 Prozent.

Hauptursache für den starken Anstieg der Staatsausgaben sind die Kosten für die Unterbringung und Integration der bislang rund 150 000 in Bayern untergebrachten Flüchtlinge. Dafür werden 2016 insgesamt 3,3 Milliarden Euro aufgewandt, 1,3 Milliarden davon stammen aus den Rücklagen. Auch ohne die Asylausgaben würde der Etat mit einem Plus von 3,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 über der von der Staatsregierung als Höchstwert ausgebenen Steigerung von 3 Prozent liegen.

Größte Einzelposten im Nachtragshaushalt sind mit 8,56 Milliarden Euro die Zuwendungen des Freistaats an die bayerischen Kommunen sowie die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. 550 Millionen Euro sind für die Schuldentilgung reserviert. Allerdings stammt dieser Betrag aus der EU-rechtlich ohnehin gebotenen Rückzahlung der stillen Reserve bei der Landesbank. In der Rücklage befinden sich nach Angaben von Finanzminister Söder nun noch mehr als zwei Milliarden Euro. Mit dem Nachtragshaushalt schafft der Freistaat als Folge aus Flüchtlingszustrom und Terrorgefahr knapp 5500 neue Stellen, die allerdings größtenteils bis 2019 wieder wegfallen sollen. (JUM)

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