Landtag

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) während der heutigen Sitzung im Landtag. (Foto: dpa)

30.09.2015

Streit im Landtag um Flüchtlingspolitik

In der ersten großen Plenardebatte nach der Sommerpause haben CSU und Opposition über den richtigen Umgang mit den Rekord-Flüchtlingszahlen gestritten

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigte in der heutigen Plenarsitzung die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung als entscheidende Schlüsselfrage. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger stimmte zu und sagte: "Die Flüchtlingspolitik befindet sich mittlerweile im Katastrophenmodus. Wir sind nicht mehr Herr der Lage." An Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewandt sagte Aiwanger: "Stoppen Sie Frau Merkel."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher warf Seehofer vor, mit seinen Attacken auf die Kanzlerin deren Bemühen um Kompromisse auf europäischer Ebene zu torpedieren. Zudem warnte er, eine Abschottung Deutschlands und Europas werde die Probleme vergrößern.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte, 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung könne man an Europas Grenzen nicht wieder neue Zäune und neue Mauern errichten. Stacheldraht sei keine Lösung.

Umfrage: AfD würde aktuell in den Landtag einziehen

Zu Beginn der Plenarsitzung hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) das Wort ergriffen. Sie rief Regierung und Opposition auf, zusammenzustehen. "Gewalt gegen Flüchtlinge und Polizisten, Anschläge auf Unterkünfte, Einschüchterung von Menschen, die sich um eine Willkommenskultur bemühen - all diesen Tendenzen müssen und werden wir weiterhin mit der gebotenen Entschlossenheit begegnen", sagte sie. "Intoleranz und Fremdenhass haben bei uns keinen Platz."

Unterdessen ist die rechtskonservative AfD laut einer neuen Umfrage im Aufwind. Demnach hat die Partei in Bayern von vier auf sechs Prozent zugelegt, wie das Forsa-Institut im Auftrag des Fernsehsenders RTL und der Zeitschrift "stern" ermittelte. Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt, dass CSU-Chef Horst Seehofer die AfD durch seinen Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung gestärkt habe: "Mit seinen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik hat der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer offenbar die Ausländerfeindlichkeit - und damit das Kernthema der AfD - wieder salonfähig gemacht."

Laut Umfrage ist die AfD auch in Ostdeutschland auf Wachstumskurs, wo sie von sieben auf elf Prozent zulegte. Die Unionsparteien CDU/CSU halten sich demnach bundesweit bei 40 Prozent, die SPDbleibt bei 24 Prozent. Auch bei den Grünen und der Linken verändert sich mit jeweils 10 Prozent nichts. Die FDP verharrt bei 5 Prozent. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. riotclub am 01.10.2015
    es ist jetzt an der zeit fuer die csu bundesweit als partei allein zu gehen. besonders in sachsen, thueringen und auch bremen kann sie mit vielen stimmen rechnen. deutschland braucht jetzt eine klare fuehrung von politikern, denen deutschland und seine kultur noch etwas bedeuten und die das land nicht dem grenzenlosen multi-kulti wahnsinn einer ahnungslosen hippi-gesellschaft von erwachsenen wohlstandskindern preisgeben wollen. einwanderer ja, aber mit einer deutschen leitkultur, deutschen werten, die im grundgesetz verankert sind und keine weitere ausweitung des islam. der islam gehoert nicht zu deutschland. - im moment ist der soziale frieden in deutschland gefaehrdet. ein bundesweit agierende csu kann zur sicherung desselben beitragen. - eine thueringerin

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