Landtag

08.04.2011

"Stresstest für Bebauungspläne"

Grüne fordern klimafreundliche Neuregelung der Bayerischen Bauordnung

Der Energieausweis für Gebäude ist ein zahnloser Tiger“, sagt Thomas Maria Lenzen von der Bayerischen Architektenkammer. Aus seiner Sicht das Problem: Die Nicht-Einhaltung der Energieeinsparverordnung (EnEV) werde von den Bauherren „oft als Kavaliersdelikt gesehen“. Er ist nicht der einzige, der an diesem Abend klare Worte zur Baupolitik hierzulande findet. Um die Bayerische Bauordnung zukunftsfähiger zu gestalten, haben die Grünen im Landtag zu einem Fachgespräch mit dem Titel „Baurecht und Klimaschutz“ geladen. Deren Landtagsabgeordnete Christina Kamm verweist zwar auf einige Gesetzesentwürfe, doch gerade bei der Sanierungsförderung in den Kommunen „hätten wir ambitionierter sein können“.
Warum dringender Handlungsbedarf besteht, macht Lenzen gleich zu Beginn klar: Aktuell würden 40 Prozent der gesamten Energie in Deutschland in Gebäuden verbraucht. Zudem stammen zwei Drittel des Abfalls aus dem Bereich Bauen. Täglich werden laut Lenzen landesweit 115 Hektar Fläche versiegelt. „Das ist eine Ressource, die nicht erneuerbar ist“, sagt er. Trotz abnehmender Bevölkerung stieg die Anzahl der Haushalte und damit die Zahl der benötigten Wohnfläche deutlich an. Zudem seien 18 Millionen Altbauten und 20 Millionen Wohneinheiten sanierungsbedürftig.
Ein weiteres Problem sind die vielen gesetzlichen Regelungen beim Neubau, die sich teilweise widersprechen: „Wir versuchen immer den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, aber der ist oft nicht der Beste“, erzählt Lenzen.
In der Bayerischen Bauordnung würde Klimaschutz zwar impliziert, aber nicht ausdrücklich genannt. „Daher verstehen es alle anders.“ Lenzen wünscht sich aus diesem Grund eine genauere Formulierung der Schutzziele, um diese besser einfordern zu können.
Da das Einfamilienhaus die schlechteste Energieeffizienz besitze, plädiert Lenzen für die verstärkte Förderung von Reihen-, Mehrfamilien- und Hochhäusern. Weiter kritisiert er die zu großen Abstandflächen zum Nachbarn und den Wärmeschutz in Bayern, wozu es in anderen Bundesländern bereits vorbildliche Regelungen gebe. Bei der nachträglichen Hausdämmung verlangt Lenzen das Ende der Verfahrensfreiheit, weil dies eine „völlige Überforderung“ des Laien sei und dieser dann mangels Fachkompetenz schnell illegal baue. Dagegen sollten Solaranlagen auf Hausdächern viel öfter genehmigt werden.
Ein weiterer Dorn in den Augen der Teilnehmer ist die Stellplatzverordnung für Kraftfahrzeuge, welche pro Wohnung einen Autostellplatz vorsieht. Die Regelung sollte auch auf Fahrräder erweitert und zumindest bei Sozialwohnungen ganz abgeschafft werden, findet Maria Ernst vom Verein „Wohnen ohne Auto“ (WoA). Sie sieht die Stellplatzpflicht als Hindernis für städtisches Bauen. „Es gibt schon längst ein Überangebot“, erklärt Ernst, „und zudem führt das zu einer höheren Motorisierung“.
Auch die laschen Kontrollen des Energieausweises stießen im Podium auf heftige Kritik. Der Energieausweis ist zwar seit 2002 für neue und seit 2009 für alle Gebäude bei Vermietung oder Verkauf Pflicht, dieser müsse aber bei Bauantrag oder Baubeginnanzeige nicht vorgelegt werden. „Welche Motivation hat dann der Bauherr noch, denn das kostet ja auch alles richtig Geld?“, fragt Felix Geyer vom Energie- und Umweltzentrum „eza!“.
Zukunftsorientiertes Bauen muss Geyer zufolge mehr sein als die Einhaltung der bayerischen Bauordnung. Die selbstständige Architektin Barbara Schärfl setzt sich deswegen für mehr Anreize seitens der Kommunen beim Klimaschutz ein. Wer ein Passivhaus baut, sollte beispielsweise nach außen dämmen dürfen. „Wir brauchen einen Stresstest für Bebauungspläne“, fordert die Grüne Kamm zum Abschluss. „Und nicht erst, wenn die Grünen den Ministerpräsidenten stellen“, ruft ein Teilnehmer. (David Lohmann)

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