Landtag

26.04.2013

Unersprießliche Familienförderung

Dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid wurde die Beschäftigung seiner Ehefrau zum Verhängnis - er trat zurück

Den Schwaben sagt man seit jeher einen ausgeprägten Geschäftssinn nach. Und tatsächlich waren es zwei schwäbische Spitzenpolitiker, die bei den vom Landtag geschaffenen Regelungen zur Mitarbeiterbeschäftigung besonders zugelangt haben. Einer von ihnen, Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, ist am  Donnerstag Nachmittag zurückgetreten. Schmid hatte seine Ehefrau im Rahmen eines Werkvertrages beschäftigt – und fürstlich bezahlt: Bis zu 5500 Euro plus Mehrwertsteuer monatlich erhielt Schmids Gattin in den zurückliegenden Jahren – von solchen Gehältern können normale Sekretärinnen nur träumen.
Der andere geschäftstüchtige Schwabe, Georg Winter (CSU), Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag, ist noch im Amt. Er beschäftigte nicht nur seine Ehefrau, sondern auch seine beiden Söhne jahrelang über den Landtag.
Vor knapp zwei Wochen wurde das Thema Mitarbeiterbeschäftigung losgetreten – befeuert von einem Buch des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim, der schildert, wie sich „bayerische Politiker den Staat zur Beute machen“ – mit den bundesweit höchsten Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiterzuschüssen.
Nach massivem Druck der Münchner Abendzeitung veröffentlichte das Landtagsamt eine Liste derjenigen Abgeordneten, die ihre Frauen oder Kinder beschäftigen – was nur aufgrund einer Altfallregelung ab dem 2000 noch erlaubt war: Es handelt sich um 17 Parlamentarier der CSU-Fraktion.

Seehofer erkannte sofort die Brisanz

Ministerpräsident Horst Seehofer, längst im Wahlkampfmodus, erkannte sofort die Brisanz dieser Regelung, nannte sie „nicht mehr begründbar“ und wollte sie noch in dieser Legislaturperiode beendet wissen. Nach aufgeregten Debatten hat die CSU nun gemeinsam mit der FDP einen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht.
Weil Fraktionschef Schmid aber nicht nur besonders gierig, sondern daneben besonders uneinsichtig war – er nannte die Beschäftigung seiner Frau bis zuletzt „rechtlich korrekt“ – schwand der Rückhalt der Fraktion rapide – Schmid gab entnervt auf. Wenn es dumm läuft, muss er für seine Ehefrau noch Tausende Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen – dann nämlich, wenn, wie vermutet wird, bei Frau Schmid eine Scheinselbstständigkeit vorlag.
Als Interimsnachfolger bis zur Landtagswahl ist der amtierende Staatskanzleichef Thomas Kreuzer im Gespräch. Ihn hat Ministerpräsident Seehofer ins Gespräch gebracht. Warum die CSU-Fraktion nicht selbst einen Kandidaten präsentiert? Gute Frage, knurrt ein langjähriger CSU-Abgeordneter: „Die Fraktion lässt sich von Seehofer mal wieder vorführen.“ (Waltraud Taschner, Jürgen Umlauft)

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