Landtag

CSU-Chef Horst Seehofer bat in der Fraktionssitzung, die anstehenden Sondierungsgespräche in Berlin nicht zusätzlich zu belasten. (Foto: dpa)

11.10.2017

Unions-Kompromiss: CSU-Landtagsfraktion zwischen Lob und Kritik

Seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl steht Parteichef Seehofer mächtig unter Druck. Der Zuwanderungs-Kompromiss ist intern nicht ganz unumstritten

Der Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung ist in der CSU-Landtagsfraktion auf Lob und Kritik gestoßen. In einer Fraktionssitzung am Mittwoch habe es lobende Worte und viel Applaus für das CSU-Verhandlungsteam um Parteichef Horst Seehofer gegeben, aber auch eine ganze Reihe kritischer und zweifelnder Wortmeldungen, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Und das Wort "Obergrenze", das die CSU lange und vehement gefordert hatte, findet sich darin nicht.

Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich kritisierte den Kompromiss nach Teilnehmerangaben als Existenzsicherung für die AfD. Die Grenzen der Durchschlagskraft der CSU seien sichtbar geworden. Der Münchner CSU-Chef und Kultusminister Ludwig Spaenle hinterfragte demnach die Wirksamkeit der Begrenzungsregelung, und der Oberpfälzer Abgeordnete Harald Schwartz beklagte "viele Hintertürchen und Scheinlösungen".

"Viele Hintertürchen und Scheinlösungen"

Andere Abgeordnete, etwa Ernst Weidenbusch, lobten dagegen nach Angaben von Teilnehmern, die CSU-Verhandler hätten "Unglaubliches erreicht". Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte seine Kollegen davor, das Ergebnis schlechtzureden. Und der ehemalige Justizminister Alfred Sauter rief den parteiinternen Kritikern zu, wenn die CSU so weitermache, verliere sie die Landtagswahl 2018 schon jetzt. "Wir führen die Debatte so, dass andere davon profitieren", warnte er.

Seehofer selbst verteidigte den Kompromiss. "Wir haben ja in dieser Vereinbarung das, was wir wollten", sagte er vor Beginn der Sitzung. Drinnen bat er nach Teilnehmerangaben, die anstehenden Sondierungsgespräche in Berlin nicht zusätzlich zu belasten. Was etliche hier bewege, könne auf dem Parteitag diskutiert werden.

Nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl und dem Absturz auf 38,8 Prozent war Seehofer intern unter Druck geraten. Inzwischen fordern schon zwei CSU-Bezirksvorstände - Oberpfalz und Oberfranken - einen geordneten personellen Übergang. Offiziell war die Personaldebatte auf den Parteitag vertagt worden. Seehofer sagte dazu: "Ich lese zwar jeden Tag, dass ich unter Druck bin, aber ich empfinde es nicht so." (dpa)

INFO: Seehofers Team für die Sondierungsgespräche
CSU-Chef Horst Seehofer will seine Partei mit einem elfköpfigen Team in die Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis schicken. Neben den vier Spitzenpolitikern, die am Sonntag gemeinsam mit ihm die Verhandlungen mit der CDU führten, sollen seine fünf Stellvertreter dem Team angehören, wie Seehofer am Mittwoch in München sagte. Außerdem solle Entwicklungsminister Gerd Müller mitverhandeln. Bislang war in Berlin von zehn CSU-Unterhändlern die Rede gewesen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, solle als Sherpa eingesetzt werden, "also derjenige, der dann alles organisatorische managt". Am Montag wolle er dem Parteivorstand diese Aufstellung vorschlagen, sagte Seehofer. Erste Sondierungsgespräche beginnen kommenden Mittwoch.

Sollte es zu Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis kommen, werde die CSU Arbeitsgruppen mit den jeweiligen Fachpolitikern aus Bund und Land bilden. "Jeder, der in der CSU Verantwortung trägt" solle so in die Koalitionsverhandlungen eingebunden werden, sagte Seehofer. Am Sonntag hatte der Parteivorsitzende gemeinsam mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer einen gemeinsamen Kurs mit der CDU unter anderem in der Flüchtlingspolitik verhandelt. (dpa)

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