Landtag

Bayerns Ex-Justizministerin und heute Europaministerin Beate Merk soll im Landtag aussagen. (Foto: dpa)

06.10.2015

Untersuchungsausschuss Labor: Beate Merk soll aussagen

Landtags-Grüne fordern Zeugenladung

Die Landtags-Grünen fordern wegen des Verdachts falscher Auskünfte eine schnellstmögliche Zeugenladung der früheren Justizministerin Beate Merk (CSU) vor den Untersuchungsausschuss Labor. Die Widersprüche zwischen Merks früheren Auskünften zu dem Fall und den jüngsten Zeugenaussagen seien eklatant, betonte der Abgeordnete Sepp Dürr. "Das unschöne Gefühl, von der Ministerin hinters Licht geführt worden zu sein, möchte ich nicht bis zu ihrer planmäßigen Aussage im Laufe des nächsten Jahres mit mir herumtragen", sagte Dürr heute. "Frau Merk muss unverzüglich vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen und uns die offensichtlichen Diskrepanzen erklären."

Eine Auskunft des Justizministeriums auf eine Grünen-Anfrage aus dem Jahr 2010 steht im Widerspruch zu jüngsten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss. Vor fünf Jahren hatte das Ministerium erklärt, von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft habe es keinen "Eingriff in die Ermittlungen" gegen betrügerische Ärzte gegeben: "Die verfahrensrelevanten Entscheidungen wurden von den dafür zuständigen Staatsanwaltschaften getroffen."

Mehrfache mündliche Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft


Doch der ehedem in dem Komplex federführende Staatsanwalt Andreas Harz berichtete bei seiner Zeugenaussage von mehrfachen mündlichen Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft. Harz' damalige Vorgesetzte sagte aus, dass mehrere Entscheidungen über das Vorgehen bei den Ermittlungen in Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft getroffen worden waren.

Die in München zunächst mit großem Aufwand geführten Ermittlungen verliefen später im Sande, die allermeisten  Mediziner gingen straflos aus. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob politische Einflussnahme zur Verschonung der Mediziner führte. Beate Merk ist mittlerweile Europaministerin.
(Carsten Hoefer, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Guido Langenstück am 15.10.2015
    Also, wenn Horst Seehofer diese Dame nicht bald aus seinem Kabinett feuert, zweifle ich an unserem Rechtsstaat (insbesondere dem Bayrischen):
    War es nicht Beate Merk, die Gustl Mollath vorverurteilte und im Interview mit "Report Mainz" meinte , Mollath sitze zurecht in der Psychiatrie"?
    Seltsam: Gustl Mollath wurde letztinstanzlich freigesprochen und befindet sich (für ihn zum Glück) wieder in Freiheit.
    Und war es nicht diese Beate Merk, die ihre Schwester auf Kosten des bayr. Steuerzahlers bei sich "angestellt" hatte? Nachzulesen im Buch "Die Selbstbediener - wie bayrische Politiker sich den Staat zur Beute machen" (Autor: Politikwissenschaftler Hans Herbert von Arnim; Heyne-Verlag; ISBN: 978-3-60301-1)
    Ist eine hochinteressante und sehr aufschlussreiche Lektüre!

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