Die Bürger der Schweiz stimmen im Frühjahr nächsten Jahres über die Abschaffung der Radio- und Rundfunkgebühren ab. Die Volksinitiative „No Billag“ nennt das schweizerische Pendant zu unseren Rundfunkgebühren ein „Zwangsgeld“, Gegner hingegen warnen vor einer „Berlusconisierung“ der Medienlandschaft wie in Italien. Auch in Deutschland steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in der Kritik – die AfD will die Rundfunkgebühren abschaffen.

„In Stellungnahmen zu Petitionen den ÖRR betreffend sieht die Staatsregierung ernstzunehmende Warnsignale hinsichtlich sich häufender Kritik der Bürger am System des ÖRR in Deutschland“, schreibt Michael Piazolo (Freie Wähler) in seiner Anfrage. Er wollte daher wissen, welche politischen Forderungen und Maßnahmen daraus gezogen werden.

Laut Staatskanzlei gab es in dieser Legislaturperiode bisher knapp 1000 schriftliche Eingaben von Bürgern zum Thema ÖRR – „diese sind weitgehend kritisch“, heißt es in der Antwort. Die Zahl der Petitionen sei allerdings von hochgerechnet 376 im Jahr 2013 kontinuierlich auf hochgerechnet 213 in diesem Jahr gesunken.

Die Kritik ist laut Staatskanzlei vielschichtig. So seien die Beschwerden über den geräte- und nutzungsunabhängigen Rundfunkbeitrag in den Jahren nach seiner Einführung zwar kontinuierlich zurückgegangen. „Seit 2016 dagegen mehrt sich die Kritik an Auftrag, Struktur und Qualität des ÖRR.“ Das sei auch der Grund, warum der rückläufige Trend bei den Petitionen 2016 stagniert ist.

„Die Staatsregierung nimmt diese Kritik ernst“, heißt es in der Antwort. Einerseits betont sie die wichtige Bedeutung des ÖRR, andererseits seien Reformen nötig. Aus diesem Grund hätten die Regierungschefs der Länder im letzten Jahr betont, dass die Akzeptanz und Finanzierung nur durch „entschlossene Reformschritte“ durch Länder und Anstalten gesichert werden kann – das gelte auch für Bayern. Dazu gehören laut Staatskanzlei strukturelle Veränderungen, eine zeitgemäße Ausgestaltung, die Beseitigung von Doppelstrukturen und neue Angebote nur unter Berücksichtung der Beitragsstabilität.

Beitragsstabilität, strukturelle Veränderungen und die Beseitigung von Doppelstrukturen

Der Bayerische Rundfunk betont, sich in einem „tiefgreifenden Modernisierungsprozess“ zu befinden, um wieder mehr die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung widerzuspiegeln – einer der häufigsten Kritikpunkte. Gleichzeitig betont er, dass laut Umfragen 87 Prozent der Menschen der BR gut oder sehr gut finden und drei Viertel der Meinung sind, der BR sei das Geld aus den Rundfunkbeiträgen wert.
Außerdem wollte Piazolo wissen, was mit den Geldern durch die gesparten Sendelizenzen geschieht. „Seit geraumer Zeit verliert der ÖRR immer mehr Übertragungsrechte für sportliche Top-Events“, erklärt er und nennt als jüngste Beispiele die Champions League ab der Saison 2018/2019 und die Olympischen Spiele von 2018 bis 2024.

Doch eine Antwort darauf gibt es nicht: Dies betreffe interne Daten, Sachverhalte und Vorgänge des ÖRR, heißt es in der Antwort. „Der Staat darf den Rundfunkanstalten keine Vorgaben zu ihrem Programm machen.“ Auch zur Höhe der eingesparten Gelder durch die geringeren Lizengebühren könnten keine Angaben gemacht werden. Ein erstes Konzept, wie das zukünftige Programm aussehen soll, würde den Regierungschefs der Länder im Frühjahr 2018 vorgelegt. Auf dieses freut sich auch schon Piazolo.

„Wir Freie Wähler bekennen uns klar zum ÖRR“, sagt der Abgeordnete. Dennoch sei die Reformierung der Wohnungspauschale, die Herstellung von Sozialverträglichkeit, der weitere Ausbau der Trimedialität und die stete Überprüfung der Zusammensetzung der zentralen Rundfunkgremien nötig. „Ein Blick über die Landesgrenzen, zum Beispiel nach Tschechien oder Ungarn, macht deutlich, wie wichtig eine funktionierende unabhängige Medienlandschaft für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.“ (David Lohmann)