Aktuell erhält jeder Käufer eines neuen Elektroautos eine Prämie von 4000 Euro – paritätisch finanziert von Bund und Hersteller. Außerdem muss er die ersten zehn Jahre keine Kfz-Steuer zahlen. Doch seit dem Start des Prämienprogramms im Juli 2016 gingen bisher bundesweit nur rund 9000 Förderanträge ein – davon weniger als die Hälfte von Privatleuten. Bayern ist zwar mit 2200 Anträgen Spitzenreiter.

Doch dem Vorhaben der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, dürfte auch das nicht viel helfen. Als Ursache für das zögerliche Kaufverhalten wird immer wieder die mangelnde Versorgung an Ladestationen genannt. Thomas Mütze (Grüne) wollte daher wissen, wie Staatsregierung und Kommunen das ändern wollen.

Laut Wirtschaftsministerium gibt es in Bayern 1252 Ladeorte und 2211 Anschlüsse. Die meisten davon befinden sich in Oberbayern (428/705), Schwaben (188/292) und Niederbayern (164/424). Im Mittelfeld liegen Mittelfranken mit 134 Ladeorten und 219 Anschlüssen beziehungsweise Unterfranken mit 129 Ladeorten und 210 Anschlüssen. Schlüsslichter sind die Regierungsbezirke Oberfranken (107/179) und Oberpfalz (102/182).

Die meisten Gemeinden sehen den Aufbau von Ladeinfrastruktur nicht als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge

Das Ressort von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) schreibt in seiner Antwort, Elektromobilität sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Damit ist gemeint: Nicht die Staatsregierung allein, sondern auch Kommunen und Wirtschaft müssen ihren Teil zum Ausbau beitragen. Die meisten Gemeinden sähen den Aufbau von Ladeinfrastruktur allerdings nicht als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Bei einem Expertentreffen sei auch auf die hohen Kosten für Anschaffung und Betrieb der Ladestationen hingewiesen worden, schreibt das Ministerium.

Aktuell bietet das Wirtschaftsministerium Kommunen nach eigenen Angaben durch die Projektstelle des bayerisch-sächsischen Schaufensters „Elektromobilität verbinden“ Hilfestellung beim Aufbau der Ladeinfrastruktur an. Dazu werden zum Beispiel Informationen wie technische Mindestanforderungen, Steckbriefe zu Ladesäulen oder ein Bewertungskonzept für Ladeorte zur Verfügung gestellt. „Zudem steht die Projektleitstelle den bayerischen Kommunen als neutraler Ansprechpartner zur Verfügung.“

Auf Bundesebene habe sich das Aigner-Ressort für eine Standardisierung bei Ladesteckern, Bezahlung (Ad-hoc), Steuerrecht (Befreiung von der Versteuerung des geldwerten Vorteils beim Laden am Arbeitsplatz) und sonstigen Rahmenbedingungen (Ladestationsbetreiber ist kein Energieversorger) eingesetzt. Seit 2015 existiert außerdem ein Lade-Atlas (ladeatlas.elektromobilitaet-bayern.de) für Bayern.

Im aktuellen Doppelhaushalt sind darüber hinaus vier Millionen Euro vorgesehen, um die Ladeinfrastruktur für Elektroautos durch verschiedene Betreiber – darunter auch Kommunen – zu verbessern. Im Vergleich zu den anderen Haushaltsposten wirkt der Betrag für das ambitionierte Ziel dennoch eher bescheiden. (David Lohmann)