Nach einem erfolgreichen Pilotversuch in München, Augsburg und Rosenheim wird die bayerische Polizei ab Februar 2019 flächendeckend mit Body-Cams ausgerüstet. Für jede Inspektion sollen vier der rund 1500 Euro teuren Geräte angeschafft werden. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss an. Bei einem Pilotversuch mit den an den Uniformen angebrachten Kameras habe sich der Einsatz „in jeder Hinsicht bewährt“, sagte Herrmann. Die Einführung soll stufenweise erfolgen. Zunächst werden laut Herrmann die Einheiten ausgerüstet, in denen es zuletzt überdurchschnittlich viele Gewaltakte gegen Polizisten gegeben hat. 2016 – die Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor – lag die Zahl der Übergriffe bei 7422, in 4204 Fällen wurde dabei körperliche Gewalt angewendet. Im Vergleich zu 2010 war dies Plus von rund 650 Fällen. 2386 Beamte sind dabei verletzt worden.

Die Kameras wirken oft deeskalierend

Während des Modellversuchs habe die Kamera in gut einem Viertel der Fälle deeskalierend gewirkt, die tätlichen Übergriffe auf Polizisten seien dadurch weniger geworden, berichtete Herrmann. Verzeichnet worden sei zudem ein Rückgang der unberechtigten Beschwerden gegen Polizeibeamte. 296 Bild- und Tonaufzeichnungen aus der Testphase seien als Beweismittel vor Gericht verwendet worden. Die Kameras hätten als „neutraler Zeuge“ erheblich zur Aufklärung und Ahndung von Straftaten beigetragen, erklärte Herrmann. Knapp drei Viertel der am Test beteiligten Beamten würden die Geräte als unverzichtbares Einsatzmittel bewerten.

Um den Einsatz der Kameras in den Regelbetrieb zu überführen, müsse nun noch das Polizeiaufgabengesetz angepasst werden. Herrmann warb in diesem Zusammenhang dafür, auch das so genannte „Pre-Recording“ zuzulassen – also die Aktivierung der Kameras bereits vor einem Einsatz. Damit sei es auch möglich, die Vorgeschichte und den Auslöser eines Angriffs auf einen Polizeibeamten filmisch zu dokumentieren. Dagegen hatte der Datenschutzbeauftragte Thomas Petri Bedenken angemeldet. Herrmann erklärte dazu, das „Pre-Recording“ erhöhe den Schutz der Beamten. Sollte eine Situation dann doch nicht eskalieren, würden die Aufnahmen unverzüglich gelöscht. Damit würden die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter gewahrt. Die flächendeckende Aufzeichnung aller Polizeieinsätze sei ohnehin nicht vorgesehen.

Der SPD-Innenexperte Peter Paul Gantzer stellte sich hinter die Pläne Herrmanns. Er sah im Einsatz der Body-Cams eine „wichtige Maßnahme zur Gewaltprävention“. Außerdem werde damit „Waffengleichheit“ hergestellt, weil immer mehr Bürger mit ihren Smartphones Polizeieinsätze aus ihrer Sicht filmten. Ähnlich äußerte sich Eva Gottstein (Freie Wähler). Sie verlangte aber eine „ordentliche Ausbildung“ der Polizeikräfte im Umgang mit den Kameras. Katharina Schulze (Grüne) plädierte ebenfalls für die Anschaffung der Geräte, mahnte aber dazu, bezüglich Speicherung und Auswertung datenschutzrechtliche Fragen konsequent zu beachten.

Für die CSU erklärte der Abgeordnete Manfred Ländner, die Body-Cams würden die Arbeit der bayerischen Polizeibeamten im täglichen Einsatz erleichtern. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werde. (Jürgen Umlauft)